Ukraine-Konflikt

Stillstand in Mailand

Merkel und Putin ringen bis in die Nacht vergebens um eine Lösung im Ukraine-Konflikt

Die Bundeskanzlerin ist blass im Gesicht. Sie hat eine lange Nacht hinter sich. Zweieinhalb Stunden hat sie sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin auseinandergesetzt. Von 23 Uhr bis 1.30 Uhr. Abwechselnd auf Deutsch und auf Russisch. Im Hotel „Park Hyatt“ in der Mailänder Innenstadt. Über die Ukraine-Krise. Am Freitagmittag tritt sie vor einen Kreis deutscher Journalisten. Ihre Miene ist ernst. Rund fünf Minuten dauert die Pressekonferenz. Und Merkel redet auch nicht lange herum, als sie auf Putin und die Ukraine zu sprechen kommt. „Ich kann dort keinerlei Durchbruch erkennen“, sagt sie.

Der zentrale Streitpunkt ist nicht gelöst. Die Lokalwahlen im östlichen Gebiet der Ukraine, in den umkämpften Gebieten um Lugansk und Donezk. Die Bundeskanzlerin pocht auf Wahlen, die internationalen Standards entsprechen. Also mit Wahlbeobachtern. Putin will das nicht. Er plädiert, vorsichtig ausgedrückt, für mehr Freiräume. Er ist stur und stellt sich quer. Es geht nicht voran in der Ukraine-Krise. Die Situation ist verfahren. Der Westen und Russland stehen sich unversöhnlich gegenüber.

Sanktionen schwächen Europa

Als Konsequenz sind umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt worden. Das zieht inzwischen die ganze europäische Wirtschaft nach unten. Die Konjunktur hat sich deutlich abgekühlt. Auch die deutsche Exportwirtschaft ist ins Stottern geraten. Abschwung und Deflation, die Börsen fallen, die Anleiherenditen steigen. Die europäische Schuldenkrise reckt ihr Haupt. Der Konflikt in der Ukraine überschattet den Asien-Europa-Gipfel (Asem) in Mailand am Donnerstag und Freitag. Es ist das zehnte Mal, das das Forum stattfindet. Es soll einer stärkeren Kooperation zwischen Europa und Asien den Weg bahnen. 53 Staaten gehören inzwischen dem Verbund an. Die Teilnehmerzahl wächst stetig.

Diverse Themen stehen auf der Tagesordnung. Da ist die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Da ist die Seuche Ebola. Da ist der Welthandel. Da ist die Regulierung der internationalen Kapitalmärkte. Da ist der Kampf gegen den Klimawandel. Es sind globale Herausforderungen, die eigentlich globale Antworten erfordern. Europa und Asien bemühen sich um gemeinsame Lösungsansätze. Es gibt viele Lippenbekenntnisse, aber wenig Konkretes. Bestes Beispiel ist die Ukraine-Krise. Das Ziel Europas ist klar: Das Minsker Abkommen vom September, das die Waffenruhe regelt, soll von russischer Seite eingehalten werden. Momentan sei das nicht der Fall, behauptet der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, den Merkel in Mailand zu einem Gespräch unter vier Augen traf.

Hört man Putin zu, dann klingt alles nach guten Absichten. Er bekräftigt, die „territoriale Integrität“ der Ukraine beachten zu wollen. Er habe kein Interesse an einem „eingefrorenen Konflikt“ wie in Transnistrien. Doch das Problem dabei: Er bleibt bei Worten, die Taten sehen anders aus. Am Freitagmorgen gegen 9 Uhr kommt es zum Treffen zwischen Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Poroschenko. In der Präfektur Mailand nehmen sie an einem runden Tisch Platz. Anwesend sind Merkel, Großbritanniens Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Premier Matteo Renzi. Es soll ein Arbeitsfrühstück sein. Doch gegessen wird nicht. Auf den Fernsehbildern sieht man nur angespannte Gesichter.

Italiens Premier Renzi tritt nach der Runde vor die Presse. Der 39-jährige Regierungschef ist ein Showman und geübt, vor den Kameras eine gute Figur abzugeben. Renzi, seit Februar dieses Jahres in Rom an der Macht, denkt gern positiv. Er ist angetreten, um den Italienern wieder Mut zu machen und das Land aus dem bleiernen Stillstand zu befreien. Unter anderem mit Steuergeschenken will er gute Laune verbreiten. Um 18 Milliarden Euro will er im kommenden Jahr die Steuerbelastung senken. Renzi spricht auf Englisch, etwas holprig. Er redet vom Kaffee, den man getrunken, und der Milch, die man sich gereicht habe. Er sei optimistisch, dass das Treffen in Mailand dem Dialog geholfen habe, sagt er. Frankreichs Präsident Hollande spricht später vom „Prinzip des Respekts“, das bewahrt worden sei. Auch er beschreibt die Atmosphäre als positiv.

Keiner lenkt ein

Positiv, aber ohne Folgen. Putin lenkt nicht ein. Und die Europäische Union auch nicht. Diplomaten zufolge will derzeit kein Land die Sanktionen gegen Russland lockern. Bei dem Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag in Luxemburg werde deshalb weder über eine Aufhebung noch eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gesprochen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Eine Aufhebung der Sanktionen wäre derzeit völlig falsch, dazu seien die Voraussetzungen in der Ostukraine nicht gegeben.

In ihrem Gasstreit konnten sich Russland und die Ukraine nach den Worten Putins am Abend auf die Bedingungen für Lieferungen „zumindest im Winter“ verständigen. Das Krisengespräch am Rande des Gipfels dauerte eine knappe Stunde. Poroschenko sagte anschließend allerdings, es gebe noch offene Fragen im Gasstreit: „Ich kann sagen, dass wir einen gewissen Fortschritt gemacht haben, aber einige Details müssen noch diskutiert werden.“

Die Bundeskanzlerin gab sich jedenfalls nicht geschlagen. Am Freitagnachmittag hatte ein weiteres Treffen stattgefunden. Diesmal im „Westin“-Hotel, ebenfalls in der Innenstadt Mailands. Im sogenannten Normandie-Format – das heißt mit Merkel, Putin, Poroschenko und Hollande. „Die Normandie verkörpert die Vergangenheit. Und die Zukunft“, sagt Frankreichs Präsident Hollande, bevor er in Richtung Hotel aufbricht. Immer schön positiv denken.