Haushalt

Mehr Geld für 2,6 Millionen Pflegebedürftige

Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland bekommen vom nächsten Jahr an mehr Geld und bessere Möglichkeiten zur Betreuung.

Das sieht die Pflegereform von Union und SPD vor, die der Bundestag am Freitag gegen die Stimmen der Opposition beschloss. „Ausgangspunkt ist der Wunsch der Menschen (...), Zuhause in den eigenen vier Wänden gepflegt werden zu können“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Die Reform kostet die Beitragszahler ab 2015 rund 3,6 Milliarden Euro mehr pro Jahr.

Linke und Grüne halten die Reform für unzureichend und lehnen insbesondere den neuen Vorsorgefonds ab. In diesen bei der Bundesbank angesiedelten Topf sollen jedes Jahr rund 1,2 Milliarden Euro fließen. Je nach Zinsentwicklung sollen bis zu 42 Milliarden Euro angespart werden, damit genug Geld da ist, wenn ab 2035 die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation ins Pflegealter kommen. Beitragssprünge sollen so vermieden werden.

Zu den Verbesserungen ab 2015 zählen eine Anhebung der Leistungen um vier Prozent und die Möglichkeit, die Zahl der rund 25.000 zusätzlichen Betreuungskräfte in Heimen auf bis zu 45.000 aufzustocken. Die Entlastung von pflegenden Angehörigen durch vorübergehende Heimunterbringung oder ambulante Pflege soll verstärkt werden. Leistungen für ambulante Pflegedienste sollen für Haushaltshilfen umgewidmet werden können.

Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar 2015 von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) um 0,3 Punkte. Weitere 0,2 Punkte sollen Anfang 2017 hinzukommen, wenn vor allem Hunderttausende Demenzkranke in die Pflegeversicherung aufgenommen werden. Gegen Kritik der Opposition versicherte Gröhe, dass dieser nächste Schritt zum Umbau der Pflegeversicherung in der laufenden Wahlperiode umgesetzt werde. Nach jahrelangen Vorbereitungen sollen Betroffene statt in drei Pflegestufen dann in fünf Pflegegrade eingeteilt werden.