Asylpolitik

Das Flüchtlingsheim Europas

Asyl: Viele EU-Länder lassen Schutzsuchende weiterziehen – vor allem nach Deutschland

Der erste deutsche Landkreis hat die Schotten dicht gemacht. Vorläufig könne kein neuer Platz für Asylbewerber geschaffen werden, man habe schlicht keine geeigneten Unterkünfte mehr, begründet der Kreis Esslingen. Nichts geht mehr. In München hat der sozialdemokratische Oberbürgermeister Dieter Reiter am Montag die Türen seiner überfüllten Bayernkaserne für neue Asylbewerber verrammelt. Es mangele in der Erstaufnahmeeinrichtung an Personal, Schlafplätzen, Lebensmitteln, Decken. „Das führt zu menschenunwürdigen Bedingungen – das kann und werde ich in meiner Stadt nicht akzeptieren“, argumentierte Reiter. Welches Chaos in überbelegten und unterbesetzten Erstaufnahmeunterkünften entstehen kann, dafür steht der Name der Kleinstadt Burbach im Siegerland, den nun viele Menschen mit prügelnden Asylbewerbern und sadistischen Sicherheitsleuten verbinden.

Der Bundesinnenminister schlägt Alarm: „Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat Europa nicht mehr solche Flüchtlingszahlen erlebt“, sagte Thomas de Maizière (CDU) vergangene Woche auf dem Rat der EU-Innenminister in Luxemburg. Doch während in Deutschland die Asylzahlen auf Rekordniveau steigen, übernehmen viele europäische Länder nur begrenzt Verantwortung für die Schutzsuchenden. Ganze 210 Asylanträge wurden in Portugal im laufenden Jahr bis Ende Juli gestellt. Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat, die der Berliner Morgenpost vorliegen, legen auch für weitere Südländer ein relativ geringes Engagement für Asylbewerber nahe. So hat Spanien 2640 Anträge zu verzeichnen, Griechenland 5735 und Italien 30.755. In Deutschland wurden im selben Zeitraum 94.200 Anträge gestellt.

Jeder zweite Flüchtling in Europa werde von Deutschland und Schweden aufgenommen, sagte de Maizière in Luxemburg. Die EU-Innenminister gelobten Besserung und verpflichteten sich in Luxemburg einstimmig zur Registrierung aller ankommenden Flüchtlinge, wie es das geltende EU-Asylrecht vorschreibt. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verlangt nun, dass das übereinstimmende Bekenntnis zur Rechtstreue auch umgesetzt wird. „Die Menschen zur Weiterreise in den Schengenraum zu ermutigen, ist nicht hinnehmbar.“ Die Ersteinreiseländer müssten die Registrierung der Flüchtlinge und die Bearbeitung der Asylanträge übernehmen. Deutschland fordere die Einhaltung der geltenden Regeln zu Recht ein – auch von Italien, so der Innenpolitiker mit Blick auf das Land, das in den vergangenen Wochen am stärksten in der Kritik stand, Flüchtlinge nach Norden weiterzuleiten.

Der deutsche Wunsch, Asylbewerber nach einer Quote auf die EU-Staaten zu verteilen, fand bei den EU-Innenministern mehrheitlich kein Gehör. Stattdessen einigten sie sich zur „Bereitschaft auf freiwilliger Basis, EU-Länder mit vielen Flüchtlingen durch eine Umverteilung in Europa zu entlasten“. Erste Erkenntnisse über die Umsetzung dieser Beschlüsse werden im Dezember erwartet.