Konflikt

Türkei riskiert neuen Kurdenkrieg

Nach zweijährigem Friedensprozess bombardiert die Luftwaffe die PKK

Von zwei Stützpunkten soll die türkische Luftwaffe Bombenangriffe gegen die kurdische Rebellenorganisation PKK geflogen haben. Dies berichtet die türkischen Zeitung „Hürriyet“. Zuvor habe die PKK drei Tage lang einen Außenposten des türkischen Militärs in der Provinz Hakkari angegriffen. Diese grenzt an den Irak. Es blieb aber trotz des recht detaillierten Berichts – mit Flugzeugtypen, dem Namen der von der PKK attackierten Armeebasis Daglica und den Namen der betroffenen Luftwaffenstützpunkte unklar, was wirklich passiert ist. Der türkische Generalstab informiert auf seiner Webseite tatsächlich über Gefechte um den Stützpunkt Daglica. Das Feuer sei „sofort erwidert“ worden, und man habe die PKK-Waffen „unter Verwendung der zur Verfügung stehenden Feuerunterstützung“ zum Schweigen gebracht. Woraus die bestand, bleibt unklar.

Aber auch die kurdische Nachrichtenagentur Firat meldete Luftangriffe und fügte hinzu, die türkische Armee bereite „Fallen“ an den Zugängen zu Dörfern in der Region vor. Ob Firat und Hürriyet nun zwei Quellen darstellen oder die eine von der anderen abschrieb, auch das ist nicht klar.

Seit Jahrzehnten wird darüber gestritten, ob die Mitglieder der PKK nun Rebellen oder Terroristen sind. Die Nato führt sie als Terrorgruppe, die USA und Deutschland auch, die UN nicht. In der EU gilt sie als Terrorgruppe, obwohl darüber ein Streit entbrannte, nachdem ein europäisches Gericht im Jahr 2008 befunden hatte, die Klassifizierung sei nicht hinreichend begründet worden. Die Kämpfer der PKK haben sich im Kampf gegen die islamistische Terrorarmee Islamischer Staat (IS) als zäh und verlässlich erwiesen. Insofern mehren sich Stimmen in westlichen Medien, man solle die PKK nicht mehr als terroristisch betrachten.

Vor diesem Hintergrund riskiert die Türkei jetzt, den einzigen Aspekt ihrer Politik, der in der EU und im Westen noch als positiv wahrgenommen wird: Den vor fast zwei Jahren begonnenen Friedensprozess mit der PKK. Die türkische Weigerung, auch nur den kleinen Finger zu rühren, um den mit der PKK liierten Kurden in Kobane zu helfen, bringt die PKK-Basis in Rage. Und sowohl Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als auch Ministerpräsident Ahmet Davutoglu haben die PKK – mit der sie theoretisch über Frieden verhandeln – mit dem blutrünstigen IS verglichen: Zwischen den beiden Organisationen gebe es keinen Unterschied. Bei der PKK hört man das nicht gerne, und ihr militärischer Kommandeur Cemil Bayik hat gedroht, der Krieg gegen die Türkei werde wieder beginnen, falls diese noch mehr kurdisches Blut vergieße.