Nachrichten

Politik I

NSU-Prozess: Zschäpes Verteidiger attackieren das Gericht ++ Auszeichnung: Edward Snowden erhält Ossietzky-Medaille

Zschäpes Verteidiger attackieren das Gericht

Im NSU-Prozess hat die Verteidigung von Beate Zschäpe das Oberlandesgericht (OLG) München und die Bundesanwaltschaft scharf angegriffen. Der Senat habe gegen den „Grundsatz des fairen Verfahrens“ und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, sagte Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer. Anlass war der Umgang mit der betagten Nachbarin des NSU-Trios in Zwickau. Die Justiz habe es versäumt, sie als Entlastungszeugin zu befragen. Nun sei sie dement. Zschäpe wird vorgeworfen, den Tod der Nachbarin in Kauf genommen zu haben, als sie die Fluchtwohnung in Brand setzte. Zschäpe will aber an der Wohnungstür geklingelt haben, um sie zu warnen.

Edward Snowden erhält Ossietzky-Medaille

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhält für seine Enthüllungen über die Überwachungspraxis des US-Nachrichtendienstes NSA die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Das teilte das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte, das die Auszeichnung vergibt, am Dienstag in Berlin mit. „Edward Snowden hat mit seinen historisch einmaligen Enthüllungen die umfangreichste verdachtsunabhängige Überwachung aller Zeiten aufgedeckt“, hieß es zur Begründung. Die Preisverleihung soll am 14. Dezember in Berlin stattfinden. Snowden war zuvor bereits unter anderem mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden.