Haushalt

Edmund Stoiber erfüllt Sparmission in Brüssel

33,4 Milliarden Euro weniger Kosten für Firmen in der EU

Mission erfüllt: 54 Sitzungen hat er in den letzten sieben Jahren abgehalten mit den 14 Mitstreitern seines internationalen Teams. „Unendlich viele Stunden“ hat er im Kampf gegen unsinnige Auflagen zugebracht, mehr als 40 Stellungnahmen verfasst, mit hunderten Empfehlungen, die von der EU-Kommission nach der Devise „leichter, simpler, billiger“ umgesetzt wurden. Und keinen Pfennig hat er dafür bekommen, denn der Vorsitz der Gruppe ist ein Ehrenamt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Bevor Stoiber die Aufgabe in Brüssel übernahm, lagen die Aufwendungen der Unternehmen, die durch EU-Vorschriften verursacht wurden, bei schätzungsweise 124 Milliarden Euro jährlich. Das sollte um ein Viertel heruntergefahren werden. Das Ziel wurde übertroffen: Jetzt kommen die Unternehmen 33,4 Milliarden Euro billiger weg. Nicht schlecht für einen, dessen Ankunft in Brüssel 2007 von hämischen Kommentaren über sein holpriges Englisch und über euroskeptische Bierzeltsprüche aus seiner Zeit als bayrischer Ministerpräsident begleitet wurden. Das hat er nicht vergessen. Aber verarbeitet: Wer EU-Kritiker ist, ist nicht Europa-Gegner, sagt Stoiber. Und was die Entlastung Europas von zu viel Bürokratie anlangt, so habe er „schon vor 30 Jahren mit Delors über dies Thema gesprochen.“

Den größten Einzelerfolg erzielte die Stoiber-Gruppe mit einer Entlastung bei Mehrwertsteuer- und Zollerklärungen. Jetzt dürfen die Unternehmen dabei anstelle von Papier Belege in elektronischer Form verwenden, was insgesamt 18,8 Milliarden Euro spart. Weitere 6,3 Milliarden fallen für Kleinstunternehmen weg, weil sie beim Jahresabschluss nicht mehr dieselben Formulare abliefern müssen wie große Firmen.

Den Ruhm ob der erzielten Ergebnisse muss sich der Bayer mit dem scheidenden Kommissionschef José Manuel Barroso teilen. Der nimmt für sich in Anspruch, 2007 in Brüssel persönlich den Gezeitenwechsel eingeleitet und mit tätiger Hilfe des silberhaarigen Deutschen vollzogen zu haben. Weg vom „immer mehr“, hin zum „weniger, aber besser“. Da muss Barroso über die eigene Leistung staunen.

Ganz so sonnig-harmonisch wie Stoiber und Barroso – „dear Edmund“ und „lieber José“ – zum Ende ihrer Zusammenarbeit tun, sehen nicht alle Beteiligte das Unternehmen Bürokratie-Abbau. Vier Mitglieder der Stoiber-Truppe, die dort die Bereiche Gewerkschaften, Umwelt, Gesundheit, Verbraucher repräsentieren, haben im Anhang des Abschlussberichts eine abweichende Meinung zu Protokoll gegeben. Vor allem halten sie nichts von der Empfehlung neuer fixer Einspar-Vorgaben. Für solche Mäkelei hat Stoiber wenig übrig.

Was wird jetzt aus dem Bürokratie-Terminator? Der Job sei erledigt, weitermachen wolle er nicht, sagt der 73-Jährige. Wenn aber der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker „den ein oder anderen Rat braucht, stehe ich zur Verfügung.“