Justiz

Mutmaßlicher Islamist trotz Fußfessel ausgereist

Ein mutmaßlicher Islamist ist offenbar trotz einer elektronischen Fußfessel aus Deutschland ausgereist.

Der 24-jährige Hassan M. aus Offenbach halte sich mutmaßlich in Syrien auf, berichtet das ARD-Magazin „Report Mainz“. Der den Sicherheitsbehörden bekannte Salafist war unter anderem wegen Beteiligung an einem Angriff auf ein ARD-Kamerateam im Juni 2013 wegen schwerer Körperverletzung angeklagt. Das hessische Justizministerium will sich im Laufe des Tages zu dem Fall äußern.

Gegen M. wurde zudem wegen des Verdachts auf Einbruchsdiebstahl ermittelt, wie es unter Berufung auf einen Sprecher des Amtsgerichts Offenbach hieß. M. habe daraufhin eine Fußfessel tragen müssen. Der Leiter der Überwachungsstelle, Hans-Dieter Amthor, sagte, der 24-Jährige habe eine sogenannte kleine Fußfessel getragen. Dabei gebe es praktisch keine lückenlose Überwachung. „Wenn eine Stunde lang die Möglichkeit besteht, rauszugehen, um einzukaufen, um sonst was zu machen, hatte er auch eine Stunde die Möglichkeit abzuhauen.“ Hassan M. trug die Fußfessel ab dem 2. Dezember 2013. Am 1. Mai 2014 sendete diese ein letztes Signal. Wo genau sich M. derzeit aufhält, sei unklar. Einer seiner Begleiter soll eine hessische Behörde angerufen und gesagt haben, M. habe sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen. Frühere Facebook-Einträge dieses Weggefährten ließen eindeutige Sympathien für die Dschihadistengruppe Islamischer Staat erkennen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte den Vorgang einen „Albtraum“. Er könne sich nicht vorstellen, dass das Land Hessen und die politisch Verantwortlichen nach diesem Vorgang zur Tagesordnung übergingen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagte: „Wenn jemand, der bereits unter Anklage steht, einfach ausreist, und sich dann im Krieg engagieren kann in Syrien, dann ist es mehr als eine Panne, das ist ein Skandal.“