Außenpolitik

Keine deutschen Truppen nach Syrien

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Boris Kálnoky

Steinmeier gegen Einsatz am Boden. Verwirrung um Abkommen der USA und der Türkei im Kampf gegen den IS

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Entsendung deutscher Bodentruppen nach Syrien ausgeschlossen. Zu entsprechenden Forderungen aus den Reihen der Grünen nach einer Uno-Mission mit deutscher Beteiligung sagte Steinmeier in Saudi-Arabien: „Das lässt sich leicht fordern in Deutschland, wenn man weiß, dass ein solches Mandat nicht zustande kommt.“ Die Bundesregierung habe entschieden, „dass wir unter den gegebenen Voraussetzungen keine Bodentruppen nach Syrien entsenden werden“. Steinmeier verwies darauf, dass auch andere Staaten keine Bodentruppen für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) nach Syrien schicken. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt einen Einsatz deutscher Bodentruppen gegen die radikal-islamische IS-Miliz in Syrien und im Irak ab.

Zuvor hatte sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt für einen Uno-Einsatz ausgesprochen, um den Krieg zu stoppen. Die Grünen wären dann auch bereit, die Entsendung von Bundeswehrsoldaten mitzutragen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Sender n-tv. Er sagte, „dass wir mittelfristig um ein Uno-Mandat und auch um Bodentruppen nicht herumkommen“. Kiesewetter: „Ich schließe aber deutsche Bodentruppen nicht aus.“

Derweil schien die ganze Welt mitzufiebern bei den Verhandlungen zwischen der USA und der Türkei über den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und die Nutzung eines türkischen Luftwaffenstützpunktes. Dann schien der Handel perfekt: Agenturen verbreiteten die Meldung Washingtons, man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt. Die USA dürften den türkischen Stützpunkt Incirlik für Einsätze im Irak und in Syrien nutzen. Außerdem habe man sich laut US-Regierung geeinigt, „moderate Rebellen“ der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) sollten ausgebildet und bewaffnet werden. Die Nutzung Incirliks sollte im Tausch gegen die Stärkung der Rebellenkoalition FSA erfolgen. Lediglich Details müssten Experten noch klären.

Das Dementi kam umgehend. Das türkische Ministerpräsidentenamt zerschlug den schönen Schein. Nein, es gebe keine Einigung, aber Gespräche. Die Türkei hat gefordert, dass im Falle einer Nutzung Incirliks auch Angriffe gegen das syrische Regime geflogen werden. Dies aber wollen die USA nicht. Sieht man genauer hin, sind die beiden Positionen nicht so weit voneinander entfernt. In Grundzügen stimmt die Übereinkunft. Aber nur über sehr wenige Dinge. Und die sind noch nicht final.

Zwei Kernforderungen der Türkei, nämlich eine Flugverbots- und eine Pufferzone in Syrien, werden offenbar nicht erfüllt. Klar ist auch, dass, egal worauf man sich am Ende einigt, die türkische Luftwaffe nicht an Angriffen gegen den IS teilnehmen wird. Und die Türkei wird auch weiterhin nicht die Grenze öffnen, um kurdischen Kämpfern gegen den IS Nachschub aus eigener Kraft zu ermöglichen. Alles in allem dauert damit ein zynisches Spiel auf Zeit an. Beide Seiten wollen ihre Wünsche auch am liebsten umgehend erfüllt sehen: Die Amerikaner wollen die sofortige Nutzung Incirliks, denn von dort aus könnte man viel ökonomischer und schneller Luftschläge gegen die Terrorarmee im Norden Syriens und im Irak führen. Die Türken ihrerseits wollen die sofortige Bewaffnung der FSA.

Der Stützpunkt Incirlik wird deshalb im Kampf um die belagerte Kurdenstadt Kobani an der syrisch-türkischen Grenze vorerst keine Rolle spielen. Vielleicht gehört zu den „Details“ sogar, dass die Türkei gar nicht will, dass Kobani von Incirlik aus unterstützt werden soll. Experten gehen davon aus, dass die türkische Führung auf einen raschen Fall der syrischen Kurdenstadt hofft und möglichst erst danach Incirlik für Luftschläge der US-Luftwaffe öffnen möchte.

( mit dpa )