Nahost-Konflikt

Lieferung von Baumaterial nach Gaza beginnt

| Lesedauer: 2 Minuten

Gemäßigte Palästinenser sollen Grenzübergänge übernehmen

Die als gemäßigt geltende palästinensische Autonomiebehörde soll an diesem Sonntag die Kontrolle über Grenzübergänge von Israel in den Gazastreifen übernehmen. Es handelt sich um Kerem Schalom für Waren und Erez für Personen. Das sagte der palästinensische Vize-Regierungschef, Mohammed Mustafa, der Nachrichtenagentur Maan. Medien, die der in dem Küstenstreifen herrschenden radikalislamischen Hamas nahe stehen, bestätigten die Angaben. Auf diese Weise soll die im Westjordanland regierende palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen kontrollieren.

Mitte September hatten Israel und die Palästinenser sich auf den Import von Baumaterialien geeinigt. Die Lieferungen sollten auch von den UN überwacht werden. Israel fürchtet, dass beispielsweise Zement für den Bau neuer Tunnel nach Israel genutzt werden könnte. Dutzende dieser für Anschläge in Israel angelegten Röhren hatte Israel während des jüngsten Gaza-Krieges im Juli und August zerstört.

Bislang erlaubt Israel die Lieferung von Baumaterial in das abgeriegelte Palästinensergebiet nur, wenn es für Projekte unter UN-Regie bestimmt ist. Doch liegen nach dem 50-tägigen Krieg Tausende Wohngebäude in Trümmern. Mit dem Waffenstillstand hatten sich die Konfliktgegner auf erleichterte Lieferungen verständigt. Voraussetzung dafür ist, dass die radikalislamische Hamas nicht mehr allein im Gazastreifen das Sagen hat, sondern eine gemeinsame Regierung mit der gemäßigteren Fatah den Wiederaufbau überwacht. Für das Wochenende ist in Kairo eine internationale Geberkonferenz für den Gazastreifen vorgesehen. Die Palästinenser wollen vier Milliarden Dollar (rund 3,1 Milliarden Euro) Hilfsgelder einwerben.

Das britische Unterhaus stimmt am Montag in einem nicht bindenden Votum über eine mögliche Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats ab. „Wenn die Abstimmung ein Erfolg ist, würde dies einen enormen Druck auf die gegenwärtige und die kommende Regierung ausüben“, erklärte der Initiator der Abstimmung, der Labour-Abgeordnete Grahame Morris. Sollte Großbritannien einen Palästinenserstaat anerkennen, könnten dem Beispiel weitere EU-Staaten folgen, hofft Morris.

( dpa/AFP )