Außenpolitik

Mehr als nur ein Geschäft

Bereits zum vierten Mal in einem Jahr trifft die Kanzlerin sich mit führenden Politikern aus dem Reich der Mitte

Regierungskonsultationen sind ein besonderes Stilmittel der Außenpolitik Angela Merkels: Nicht nur die Regierungschefs, sondern ganze Kabinette treffen sich dabei. Die Idee dahinter ist, die Zusammenarbeit mit vielen Einzelprojekten praktisch sichtbar zu machen, statt nur Floskeln auszutauschen. Mit den Nachbarn und engsten Verbündeten gibt es diese traulichen Klassenfahrten in die Weltpolitik schon länger, aber auch mit den Großmächten.

An diesem Freitag und Sonnabend sind zum dritten Mal die Chinesen zu Besuch. Ministerpräsident Li Keqiang und seine Minister vereinbaren zahlreiche Kooperationen, außerdem sollen 40 Wirtschaftsverträge im Gesamtwert von mehreren Milliarden Euro unterzeichnet werden. So eng war die Partnerschaft noch nie: Erst im Frühsommer 2013 war Li Keqiang zum letzten Mal in Berlin, Staatspräsident Xi Jinping auf einer eigenen Reise ebenfalls, Merkel ihrerseits hatte den kommunistischen Machthabern erst im Juli in Peking und Chengdu eine Aufwartung gemacht – man sieht sich jetzt also schon zum vierten Mal in nur einem Jahr.

Bedeutung des Rechtsstaats

Auch der sozialdemokratische Teil der Regierung will nicht zurückstehen. Vizekanzler Sigmar Gabriel veröffentlichte am Freitag einen Gastbeitrag in der Zeitung „China Daily“, indem er für engere Wirtschaftsbeziehungen wirbt. Ein Hinweis auf die Menschenrechte oder die Demonstrationen in Hongkong fehlte in dem Text. Gabriels Kritik erschöpfte sich in dem Satz: „Ausländische Unternehmen sehen sich in China immer noch umfangreichen Beschränkungen ausgesetzt.“ Im Gegensatz dazu hatte Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Treffen mit Li am Vormittag, die Bedeutung des Rechtsstaats hervorgehoben. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sagte Gauck bei dem etwa einstündigen Gespräch im Schloss Bellevue, die kommunistische Partei Chinas habe sich in der Vergangenheit schwerer Rechtsbrüche schuldig gemacht. Die Frage, die sich jetzt stelle, sei, wie die Rolle des Rechts mit der Herrschaft der KP einhergehen könne.

Die Bundeskanzlerin deutete auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Li Kritik nur an: Für Deutschland seien „faire Bedingungen beim Marktzugang und bei Patenten, die journalistischen Bedingungen und Fragen der Menschenrechte wichtig“, sagte Merkel. Allerdings ist schon das Zulassen freier Fragen beim Besuch chinesischer Spitzenpolitiker nicht selbstverständlich. Andere europäische Länder beugen sich längst dem Druck der Besucher, diese nicht mehr zuzulassen. In Berlin lachte Li als er von einem Reporter gefragt wurde, warum die Menschen in Hongkong ihre Vertreter nicht selbst wählen durften und sah während der Übersetzung seiner Antwort demonstrativ auf seine Uhr. Hongkong sei eine Angelegenheit der „chinesischen Innenpolitik“, er könne aber allen ausländischen Investoren, auch den deutschen, garantieren, dass ihre Interessen gewahrt blieben. Die Frage, ob die Verhaftung von Mitarbeitern deutscher Medien zur Vertrauensbildung beitrage, ignorierte der Ministerpräsident. Eine chinesische Mitarbeiterin der Wochenzeitung „Die Zeit“ war Anfang November festgenommen worden. Merkel hatte dies im Vorfeld als „durchaus bedenkliche Nachricht“ bezeichnet. Li hob von sich aus die Bedeutung seines Besuches hervor: „Deutschland ist das einzige Land, dass ich als chinesischer Ministerpräsident schon zum zweiten Mal besuche.“ Er sprach von einer „Schicksalsgemeinschaft Asien und Europa“ und sagte: „Wir befinden uns an beiden Enden eines Kontinentes und sind einflussreiche Großmächte.“ Er versprach den Marktzugang für deutsche Unternehmen in China zu „erleichtern“ und „geistiges Eigentum besser zu schützen“. Die Sorge vor einem sich abschwächenden chinesischen Wachstum versuchte Li zu vertreiben: Er sei zuversichtlich, dass „in diesem Jahr ein Wachstum von etwa 7,5 Prozent erreicht werden kann.“ Eine Abweichung von 0,1 oder 0,2 Prozent von diesem Ziel dürfe man nicht überbewerten.

Wie vertraut die Beziehung ist, zeigte sich nach dem Termin im Kanzleramt. Da machte die Kanzlerin mit dem Gast aus Peking noch einen Abstecher in einen Supermarkt an der Mohrenstraße in Mitte, in dem man sie auch sonst häufiger mal sehen kann. Jörg Woltmann, Inhaber der Königlichen Porzellan-Manufaktur Berlin, führte sie und ihren Gast zudem durch seine Manufaktur. Im Supermarkt wurden Nikolausstiefel, Grußkarten und Salz gekauft. Merkel bezahlte. Li Keqiang wirkte da schon wieder aufs Höchste amüsiert.