Militär

Deutschland bietet OSZE Drohnen für Ukraine an

57 Mitgliedsstaaten, auch Russland, müssen dem Einsatz noch zustimmen

Deutschland und Frankreich haben der OSZE einen offiziellen Vorschlag für einen Drohneneinsatz in der Ostukraine unterbreitet. Darin würden die Bedingungen für die Entsendung von Militärdrohnen zur Überwachung des Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine in die Region genannt, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Pawlo Klimkin am Freitag in Berlin.

„Wir warten jetzt auf die Reaktionen nicht nur der OSZE selbst, sondern vor allen Dingen der Mitgliedsstaaten.“ Steinmeier spielte damit auf Russland an, das der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ebenfalls angehört. Die Bundeswehr könnte nach Steinmeiers Angaben zwei Drohnen zur Verfügung stellen. Geplant sei auch eine „bewaffnete Begleitung der Betriebsmannschaften“. Auch das Parlament in Kiew muss dem Einsatz zustimmen. Klimkin sagte, er hoffe auf baldige Billigung des Einsatzes.

„Ich will keinen Hehl daraus machen, dass politische und rechtliche Fragen in diesem Zusammenhang noch geklärt werden müssen“, erklärte Steinmeier. Deutschland sei zur Entsendung von zwei Drohnen bereit. „Wie viel die Franzosen freimachen können, wird Frankreich zu entscheiden haben“, fügte der Minister hinzu. Beide Staaten hätten in ihrem Angebot an die OSZE aber deutlich gemacht, dass es einen bewaffneten Schutz für das Betriebspersonal der Drohnen geben müsse. Parallel zu der Anfrage bei ihren Mitgliedsstaaten beschafft die OSZE derzeit eigene Drohnen. Für eine flächendeckende Überwachung des Grenzgebiets reicht dies jedoch nicht aus.

Alle 57 Mitgliedsstaaten der OSZE, darunter auch Russland, müssten einem solchen Einsatz zustimmen. Nach Klimkins Worten müsste eine bewaffnete Mission auch vom ukrainischen Parlament gebilligt werden, das Ende des Monats neu gewählt wird. Zugleich begrüßte er das deutsch-französische Angebot als „sehr wichtigen Beitrag für die Durchsetzung der Feuerpause“. Der Waffenstillstand im Osten der Ukraine ist bislang sehr brüchig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält einen Drohneneinsatz nur nach einem Ende der Kämpfe für denkbar. „Sie könnten ein Element einer besseren Überwachung sein. Aber die Voraussetzung für alles ist natürlich, dass die Waffenruhe hält“, sagte sie am Donnerstag. Dies sei angesichts immer neuer Toter bei Kämpfen zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und prorussischen Separatisten nicht der Fall. Die Aufklärungsdrohnen sollen der OSZE bei der Grenzüberwachung helfen, weil es immer wieder Berichte gibt, wonach Kämpfer und Waffen aus Russland in die Ostukraine einsickern.

Steinmeier äußerte sich nicht näher dazu, wie viele deutsche Soldaten als Teil einer multinationalen Truppe bei einem solchen Einsatz dabei sein könnten. Zugleich verwies er darauf, dass das deutsch-französische Angebot auf eine Bitte der OSZE zurückgehe. „Niemand drängt der OSZE etwas auf.“