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Neubau: Bildungsministerium in Berlin zieht um ++ Bundeswehr: Deutsche zweifeln an von der Leyen ++ Nichtraucherschutz: Volksbegehren ist gescheitert

Bildungsministerium in Berlin zieht um

Der 115 Millionen Euro teure Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist fertig. „Seit dieser Woche ziehen die Mitarbeiter gestaffelt in die Büros um“, sagte Behördensprecher Rüdiger Fischer am Freitag. Das neue Ministeriumsgebäude liegt am Ufer der Spree gegenüber von Kanzleramt und Reichstag. Planung, Bau und Finanzierung wurden gemeinsam mit einem privaten Unternehmen realisiert. Bisher waren die Mitarbeiter in der Hauptstadt auf drei Häuser verteilt. Der Dienstsitz in Bonn bleibt vom Umzug unberührt.

Deutsche zweifeln an von der Leyen

Eine Mehrheit der Bürger traut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einer Umfrage zufolge nicht zu, die Probleme bei der Bundeswehr in absehbarer Zeit in den Griff zu bekommen. 59 Prozent der Befragten seien dieser Einschätzung, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer. Nur ein gutes Drittel erwarte rasche Abhilfe durch die CDU-Politikerin.

Volksbegehren ist gescheitert

Gegnern des strikten Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen ist die Luft ausgegangen: Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ teilte am Freitag in Düsseldorf mit, das geplante Volksbegehren sei mangels ausreichender Finanzierung abgeblasen. Die Spenden- und Sponsoringbereitschaft sei zu schwach. Ende 2012 hatten die Regierungsfraktionen SPD und Grüne das strenge Nichtraucherschutzgesetz beschlossen, es trat im Mai 2013 trotz zahlreicher Proteste in Kraft.