Haushalt

Katainen verteidigt milliardenschweres EU-Investitionspaket

Im Kampf gegen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit hat der designierte EU-Kommissar für Wachstum und Investitionen, Jyrki Katainen, eine „beispiellose Mobilisierung“ für ein geplantes Investitionspaket in Höhe von 300 Milliarden Euro gefordert.

„Wir brauchen produktive, wirkliche Investitionen“, sagte der Finne am Dienstag in Brüssel bei seiner Anhörung durch das EU-Parlament. „Wir brauchen einen frischen Anstoß für Jobs, Wachstum und Investitionen, ohne neue Schulden zu schaffen.“ Dafür müssten öffentliche und private Gelder „auf eine neue Art“ bereitgestellt werden.

„Wir brauchen eine beispiellose Mobilisierung des öffentlichen und des privaten Sektors, der EU-Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Mitgliedstaaten, um das 300-Milliarden-Paket zusammenzustellen“, sagte Katainen, der in der neuen EU-Kommission als Vizepräsident für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständig sein soll. Der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will das Investitionspaket in den ersten Wochen seiner Amtszeit vorstellen. Wie das Geld zusammenkommen soll, ist bisher nicht bekannt. In diesem Punkt blieb Katainen den Abgeordneten trotz mehrfacher Nachfragen genaue Angaben schuldig.

Bevor die Mannschaft Junckers die Arbeit aufnehmen kann, muss das EU-Parlament der Berufung der Kommissare zustimmen. Die Anhörungen enden im Laufe des Dienstags. Der Niederländer Frans Timmermans wird als designierter erster Vizepräsident mit der Zuständigkeit für bessere EU-Regulierung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte am Nachmittag befragt. Der frühere niederländische Außenminister soll Junckers rechte Hand werden. Zudem muss sich der Brite Jonathan Hill den Abgeordneten ein zweites Mal stellen, weil er in seiner ersten Anhörung als Finanzmarktkommissar nicht überzeugte. Weitere Kandidaten sind umstritten. Am Montag sprach sich der Kulturausschuss des EU-Parlaments dagegen aus, den Ungarn Tibor Navracsics zum Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft zu machen.

Wegen der Kritik von Abgeordneten könnte Juncker einem Kandidaten eine andere Aufgabe zuweisen oder ihn ersetzen. Die zweite Variante ist aber von den EU-Regierungen abhängig, die die Kandidaten benennen. Eine Abstimmung des Parlaments über die ganze Kommission ist für 22. Oktober geplant.