Geschichte

Ein Begriff als Stolperstein

Die DDR – ein „Unrechtsstaat“? Der Beauftragte für die Stasi-Unterlagen schaltet sich ein

In Thüringen streiten Linke, SPD und Grüne über einen Passus in der Präambel ihres Koalitionsvertrags. Die DDR sei „in der Konsequenz ein Unrechtsstaat“ gewesen, heißt es dort. Eine Formulierung, die nun zum Stolperstein einer rot-rot-grünen Regierung unter einem Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow werden könnte. Insbesondere Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, hatte die Formulierung kritisiert. Er hatte erklärt: Wenn man kein Rechtsstaat sei, sei man nicht automatisch ein Unrechtsstaat.

Einer, der sich nicht nur von Amts wegen, sondern auch wegen seiner eigenen Biographie mit dem Begriff auseinandersetzt, ist Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Der SED-Gegner und Bürgerrechtler wurde in der DDR wegen seiner Kritik am System bespitzelt, inhaftiert und später zwangsausgebürgert. Die Definition der DDR als „Unrechtsstaat“ hält Jahn für angemessen.

Eingriff in alle Rechtsbereiche

Die DDR sei schon in ihrer Verfasstheit ein Unrechtsstaat gewesen. In der Verfassung wurde festgelegt, dass nur eine Partei eine führende Rolle hat, die es zu verteidigen gilt. Dazu hat diese dann die staatlichen Institutionen genutzt“, sagte Jahn der Berliner Morgenpost. Dafür sei in allen Rechtsbereiche eingegriffen worden, auch ins Arbeitsrecht oder die Straßenverkehrsordnung, „wenn sie den Interessen der Partei schadete“. Der Begriff sei Voraussetzung für die Aufarbeitung: „Wer den Begriff ablehnt, verhöhnt die Opfer.“

Jahn verweist auf das Ministerium für Staatssicherheit, die Grenztruppen, den Schießbefehl und die Volkspolizei. „Sie alle hatten den Auftrag, die Macht der Partei abzusichern, durch systematische Unterdrückung von Menschenrechten. Das ist ein Unrechtsstaat.“ Das drücke sich aus in den vielen Toten an der Grenze, den vielen politischen Häftlingen und den Problemen, die jene bekamen, die nicht auf Linie der Partei waren. Jahn erinnert daran, dass in diesen Fällen auch ins Arbeitsrecht und in die Bildung eingegriffen wurde, um Menschen auszugrenzen.

Jahn will allerdings unterscheiden zwischen Staat und Gesellschaft. „Die Menschen in der DDR haben versucht, im Unrechtssystem zurecht zu kommen. Sie haben Biographien, denen ich hohen Respekt zolle, gerade, weil es ein Unrechtssystem war. Sie mussten darin einen Weg für sich finden.“ In der Diskussion werde jetzt suggeriert, dass eine Kritik an diesem System auch eine Kritik an ihren Biographien ist. Das sei nicht der Fall. „Wir haben aber bis jetzt keine offene Diskussion darüber, in welchem Verhältnis die Menschen zu diesem Staat gestanden haben“, so Jahn. Die jetzige Diskussion sei eine „Chance“, sich mit dem eigenen Verhältnis zum SED-Regime auseinanderzusetzen und sie müsse geführt werden. „Es geht um Aufklärung, nicht um Abrechnung. Es geht nicht um Schuldzuweisung, sondern um individuelle Verantwortung, so Jahn. Er glaubt indes an Erkenntnisprozesse. Jeder, der sich an dieser Diskussion beteilige, stelle ein Zeugnis für sich selbst, für sein eigenes Verhältnis zu diesem Staat aus.

Die Möglichkeit, dass in Thüringen erstmals ein Politiker der Linkspartei die Landesregierung anführen könnte, sieht Jahn skeptisch: „Was mir Sorge macht, ist, dass viele Opfer des SED-Regimes sich dabei verletzt fühlen.“ Viele hätten bis heute nicht gespürt, dass es durch diese Partei eine Aufarbeitung gegeben habe, die den Opfern gerecht werde.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Linke wegen ihrer Äußerungen zur DDR-Vergangenheit. Linksfraktionschef Gregor Gysi kämpfe „verbissen“ darum, dass die DDR zwar Diktatur, aber nicht Unrechtsstaat genannt werden dürfe, sagte Gabriel am Dienstag. „Das zeigt doch, dass offensichtlich das Identifikationsmerkmal der Linkspartei bis heute der Umgang und das Hängen an der SED-Vergangenheit ist.“

Auch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erinnerte am Montag am Beispiel des früheren DDR-Staatsratsgebäudes in Mitte an die wechselvolle Geschichte der DDR. „Von hier aus wurde der DDR-Unrechtsstaat gelenkt“, sagte Schröder bei einer Festveranstaltung zum 50-jährigen Jubiläum des Gebäudes. Später sei es als provisorisches Kanzleramt „zum Ort des Aufbruchs“ geworden.

Für ihn sei die Nutzung des Staatsratsgebäudes als Kanzleramt „immer ein Symbol für die Vielschichtigkeit der deutschen Geschichte“ gewesen. Am 3. Oktober 1964 war der DDR-Staatsrat zum 15. Jahrestag der Gründung der DDR in das neu errichtete Gebäude am Schlossplatz eingezogen. Nach der Einheit und dem Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin diente es vom August 1999 knapp zwei Jahre dem damaligen Bundeskanzler als Amtssitz. Seit 2006 residiert die European School of Management and Technology (ESMT) in dem Gebäude.

Schnippchen geschlagen

Im Nachhinein betrachtet, sei der „DDR-Nomenklatura mit dem Einzug der ESMT ein echtes Schnippchen geschlagen“ worden, sagte Schröder. „In dem für die politische Repräsentation der DDR-Führung wichtigsten Gebäude ist eine Kaderschmiede der kapitalistischen Führungselite entstanden. Wenn das keine Ironie der Geschichte ist.“