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Wirtschaft: Schwarz-Rot legt Karenzzeit-Regelung vor ++ Flüchtlinge: Ermittlungen wegen Misshandlung ausgeweitet ++ NSU-Prozess: Helfer berichtet über Kontakte zu Uwe Mundlos

Schwarz-Rot legt Karenzzeit-Regelung vor

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelanger Debatte auf feste Regeln für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft geeinigt. „Ich finde, das ist eine Regelung mit Augenmaß“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. Für ausscheidende Regierungsmitglieder soll künftig eine Karenzzeit von 12 Monaten gelten, in Sonderfällen von 18 Monaten.

Ermittlungen wegen Misshandlung ausgeweitet

Nach den mutmaßlichen Misshandlungen in einem Flüchtlingsheim in Burbach ermittelt die Staatsanwaltschaft Siegen nun auch gegen den Geschäftsführer der Betreiberfirma und den Leiter der Unterkunft. Ihnen werde vorgeworfen, von der Existenz von sogenannten „Problemzimmern“ und deren strafrechtlich relevanter Nutzung zumindest gewusst und sie nicht unterbunden zu haben.

Helfer berichtet über Kontakte zu Uwe Mundlos

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München ein mutmaßliches Ex-Mitglied der inzwischen verbotenen Organisation „Blood & Honour“ vernommen. Der Chemnitzer räumte ein, auch nach dem Untertauchen des NSU-Trios Kontakt zu Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehalten zu haben. Er habe sie auch „zwei, drei Mal“ in ihrer Fluchtwohnung in Zwickau besucht.