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Politik II

Frankreich: Neuer Prozess gegen den Terroristen Carlos ++ Belgien: Vier Parteien einigen sich auf Regierungskoalition ++ Myanmar: Militätregierung lässt mehr als 3000 Häftlinge frei ++ Indien: Im Regierungskabinett sitzen 17 Millionäre

Neuer Prozess gegen den Terroristen Carlos

Wegen eines Anschlags in Paris vor 40 Jahren wird dem Terroristen Carlos ein neuer Prozess gemacht. Eine Anti-Terror-Richterin ordnete an, den 64-jährigen Ilich Ramírez Sánchez alias Carlos vor ein Sondergericht in Paris zu stellen. Der Venezolaner soll für einen Granatenanschlag auf ein elegantes Geschäft auf dem bekannten Boulevard Saint-Germain zur Rechenschaft gezogen werden, bei dem am 15. September 1974 zwei Menschen getötet und 34 weitere verletzt worden waren.

Vier Parteien einigen sich auf Regierungskoalition

Mehr als vier Monate nach der Parlamentswahl in Belgien gibt es eine Einigung auf eine neue Regierungskoalition. Dies teilte am Dienstagabend in Brüssel der Vorsitzende der liberalen frankophonen Partei MR, Charles Michel, mit, der demnach als Ministerpräsident vorgesehen ist. An der von konservativen und liberalen Kräften geprägten Koalition sind Michel zufolge insgesamt vier Parteien beteiligt, darunter die flämischen Nationalisten (NVA), die bei den Wahlen Ende Mai stärkste Kraft wurden..

Militätregierung lässt mehr als 3000 Häftlinge frei

Gut dreieinhalb Jahre nach dem Ende der Militärherrschaft lässt Myanmar mehr als 3000 Häftlinge frei. Wie die Regierung am Dienstag bekannt gab, begnadigte Präsident Thein Sein insgesamt 3073 Gefangene, darunter auch 58 Ausländer. Bei der Entscheidung hätten „humanitäre Gründe“ eine Rolle gespielt. Mit der Freilassung der Begnadigten sei bereits begonnen worden. Auch ein früherer Mitarbeiter des Militärgeheimdiensts, General Thein Swe, wurde freigelassen, wie seine Familie mitteilte.

Im Regierungskabinett sitzen 17 Millionäre

17 von 22 Mitgliedern im Kabinett von Premierminister Narendra Modi haben ein Vermögen von umgerechnet über 1,2 Millionen Euro, wie die „Times of India“ am Dienstag berichtete. Die Zeitung stützt sich auf offizielle Angaben aus dem Büro des Premierministers. Der reichste Minister ist Finanz- und Verteidigungsminister Arun Jaitley mit einem Vermögen von etwa 93 Millionen Euro. Doch auch der für seinen asketischen Lebensstil bekannte Regierungschef Modi ist nicht arm. Modis gesamtes Vermögen beziffert sich auf rund 1,6 Millionen Euro.