DDR-Vergangenheit

Linkspartei-Chefin kritisiert Debatte über „Unrechtsstaat“

Linke-Chefin Katja Kipping hat davor gewarnt, die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Thüringen durch die parteiinterne Debatte über den Umgang mit der DDR-Vergangenheit zu gefährden.

„Ich finde die Formulierung, die die Thüringer gefunden haben, vollkommen richtig“, sagte Kipping dem Deutschlandfunk. SPD, Grüne und Linke in Thüringen hatten in einer gemeinsamen Erklärung Ende September die DDR wegen unfreier Wahlen und aufgrund politischer Willkür gegen Menschen, die sich nicht systemkonform verhielten, als „Unrechtsstaat“ bezeichnet.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hatte die Formulierung zunächst abgelehnt, was Kipping scharf kritisierte. „Was nicht geht, ist, dass ein wirklicher Politikwechsel in Thüringen daran scheitert, dass man sich weigert, so einen Begriff anzuerkennen“, betonte sie. Gysi hatte vergangenen Donnerstag eingelenkt und gesagt, die DDR sei „eine Diktatur“ und „kein Rechtsstaat“ gewesen, es habe „staatlich verordnetes Unrecht“ gegeben.

Die Mehrheit der Deutschen hält die DDR durchaus für einen „Unrechtsstaat“. In einer Emnid-Umfrage für das Magazin „Focus“ sagten 64Prozent der Bundesbürger, der Begriff treffe auf die Deutsche Demokratische Republik zu, 28 Prozent waren gegenteiliger Ansicht. Allerdings sind es vor allem die Bürger in Westdeutschland, die zu diesem Umfrageergebnis beitragen: Die Bevölkerung dort hält zu 72 Prozent die DDR für einen Unrechtsstaat. Im Osten folgen dieser Begrifflichkeit lediglich 30 Prozent. 57 Prozent der Befragten in den neuen Bundesländern gaben an, die DDR sei ihrer Ansicht nach kein Unrechtsstaat gewesen.

Mit 98 Prozent hätten nahezu alle Anhänger der Grünen die Auffassung vertreten, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Im SPD-Lager seien 77 Prozent dieser Meinung, in dem der Union 73 Prozent. Bei Anhängern der Linkspartei waren der Emnid-Erhebung zufolge nur 28 Prozent dieser Auffassung.