Justiz

US-Gericht prüft Haftbedingungen in Guantanamo

Videos zeigen, wie ein syrischer Häftling zwangsernährt wird

Erstmals seit der Ankunft der ersten Häftlinge im umstrittenen US-Lager Guantanamo auf Kuba vor fast 13 Jahren befasst sich am Montag ein US-Bundesgericht mit den dortigen Haftbedingungen. Die zuständige Richterin Gladys Kessler verfügte am Freitag (Ortszeit) die Veröffentlichung von Videoaufnahmen, welche die Zwangsernährung des Syrers Abu Wa’el Dhiab zeigen. Der Guantanamo-Häftling hatte gegen die Zwangsernährung geklagt.

Kessler gab damit drei Tage vor Prozessbeginn Forderungen von 16 Medienunternehmen statt, welche die Freigabe der 28 Aufnahmen verlangt hatten. Die US-Regierung hatte eine Freigabe aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Den Gerichtsdokumenten zufolge dringt Dhiab darauf, dass die US-Öffentlichkeit das Geschehen in Guantanamo zu sehen bekomme und somit begreife, warum die Insassen dessen Schließung fordern. Der Syrer war nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten und Anwälten wegen eines Hungerstreiks über mehrere Monate hinweg auf teils grausame Weise zwangsernährt worden. Dhiab wird seit mehr als zehn Jahren ohne Prozess auf dem US-Militärstützpunkt auf Kuba festgehalten, obwohl die Behörden bereits im Jahr 2009 seine Freilassung für möglich erklärt hatten.

Die nun freigegeben Aufnahmen zeigen, wie eine Sondereinheit Dhiab aus seiner Zelle holt, ihn fixiert und durch die Nase zwangsernährt. „Die Videos waren nur sehr schwer anzuschauen“, sagte Dhiabs Verteidiger Eric Lewis, der elf Stunden Videomaterial aus den vergangenen 18 Monaten einsehen durfte. „Es ist offensichtlich, dass er furchtbar leidet“, sagte Lewis. Die Praxis sei „extrem schmerzhaft und unnütz“, weil sie nicht der Sicherheit diene.

Menschenrechtsorganisationen prangern die Praxis seit Jahren an. Ein Schlauch wird durch die Nase in die Speiseröhre geführt, was starke Schmerzen und Erstickungsgefühle verursacht. In dem am Montag beginnenden Verfahren will Richterin Kessler drei Experten anhören, unter ihnen den früheren Armeepsychiater Stephen Xenakis und den Medizinethiker Steven Miles. Die Veröffentlichung der Videos ist schon der zweite Erfolg für die Klägerseite. Am Donnerstag hatte Richterin Kessler entschieden, dass die Anhörung öffentlich stattfindet.