Protest

Angst vor der „Regenschirm-Revolution“

Die Demonstrationen in Hongkong erinnern an die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz im Mai 1989. Wiederholt sich eine Tragödie?

Über die jüngsten Massendemonstrationen von Schülern und Studenten in Hongkong und ihre anhaltende Kampagne zivilen Ungehorsams kursiert ein bunter Begriff. Die Kommunisten in Peking, die hinter allen Protestbewegungen die subversive Hand „farbiger“ Revolutionen vermuten, lassen ihn im chinesischen Internet strikt zensieren. Hongkongs „Regenschirm-Revolution“ ist dennoch zum geflügelten Wort geworden.

Geschäftsviertel lahmgelegt

Auch am Montag legten Tausende junger Demonstranten den Innenstadtverkehr im Geschäfts- und Regierungsviertel der City lahm. Sie demonstrieren seit Tagen gegen Hongkongs Verwaltungschef und für freie Wahlen. Sie kampierten auf den Straßen unter ungezählten bunten Schirmen – ihren neuen Wahrzeichen – in der Sonne. Die friedlichen Bilder, verstärkt durch den vorläufigen Rückzug martialisch ausgerüsteter Einsatzkräfte der Polizei, erinnerten langjährige Beobachter an das fröhliche Chaos während der Maitage 1989 im Zentrum Pekings. Mit Massenaufmärschen vor und auf dem Tiananmen-Platz wollten damals Studenten den Dialog mit Chinas Führung über politische Reformen erzwingen. Die Szenen aus Hongkong gleichen oberflächlich den Geschehnissen aus jenen Tagen – am Montag tagsüber mit entspannt wirkenden Studenten, in der Nacht davor heftige Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften. Jedoch eskalierten in Chinas Hauptstadt die Ereignisse unaufhaltsam bis zum mörderischen Massaker, das die aufmarschierende Volksbefreiungsarmee am 4. Juni 1989 auf den Straßen Pekings an den Studenten anrichtete.

„Tiananmen“ ist bei den Hongkongern unvergessen, die in alljährlichen Gedenkveranstaltungen zum 4. Juni an die in China totgeschwiegenen Ereignisse erinnern. Am frühen Montag richtete sich der Hongkonger Verwaltungschef Leung Chun-ying in einer Fernsehansprache gezielt gegen „Gerüchte“, wonach seine Polizei auf Demonstranten geschossen hätte oder dass die in Hongkong stationierte Garnison der Volksbefreiungsarmee gegen die Studentendemonstrationen eingreift: „Das ist alles vollkommen unwahr.“

Mancher ältere Hongkonger Bürger hält eine Wiederholung der furchtbaren Tragödie immerhin für vorstellbar, falls die derzeitigen Proteste außer Kontrolle geraten. Hongkongs Wirtschaft zeigte sich bereits deutlich beunruhigt. Der Hang-Seng-Index fiel bis Montagmittag um fast zwei Prozent. Die „Occupy Central“-Bewegung rief dazu auf, weiter in Massen zu demonstrieren, so lange, bis Peking zu wirklichen politischen Reformen für Hongkong bereit ist. Peking unterhält tatsächlich eine große Garnison seiner Volksbefreiungsarmee (VBA) mit nach unterschiedlichen Angaben 6000 bis 10.000 Soldaten seit dem 1. Juli 1997 in Hongkong. Die VBA bezog mit dem Rückgabetermin der einstigen britischen Kronkolonie an China fünf Standorte für ihre Land-, See- und Luftstreitkräfte. Sie setzte damit ein demonstratives Zeichen für die Souveränität der Volksrepublik über Hongkong. Offiziell dürfen Chinas Truppen nach der 50 Jahre lang geltenden Sonderpolitik „ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong, das sich selbst verwaltet, nur mobilisiert werden, wenn die Volksrepublik den übergreifenden Kriegsfall ausruft. Paragraf 6 im 1997 eigens erlassenen Armeerecht gibt allerdings dem Volkskongress weitgehende Vollmachten, die VBA in Hongkong aus anderen Gründen in Alarmzustand zu versetzen. Dazu gehört, wenn der Volkskongress Gefahren für die Einheit Chinas oder Unruhen ausmacht, mit denen Hongkongs Regierung nicht fertig wird.

Vergangenen Juni begrenzte Peking zudem die Rechte der Sonderverwaltungszone in einem „Weißbuch“ zu Hongkong: Alle Sonderrechte nach der „Ein Land, zwei Systeme“-Regelung können nun widerrufen werden, wenn sich die Volksrepublik durch Ereignisse in Hongkong in ihrer Sicherheit gefährdet sieht. Ein Sprecher des Staatsrats für Angelegenheiten von Hongkong und Macau wiederholte am Montag: „Die Zentralregierung hat volles Vertrauen zur Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong. Sie unterstützt ihr entschiedenes Vorgehen gegen alle illegalen Aktionen, die Recht, Gesetz und soziale Ordnung verletzen.“ Mit anderen Worten: Peking versichert, noch nicht eingreifen zu müssen, und schaut nur zu, wie Hongkong mit den Protesten fertig wird.

Mikroblogs scharf zensiert

Die Reaktion Chinas auf 1989 und auf Hongkong 2014 sei nicht vergleichbar, kommentierte das linientreue populistische Parteiblatt „Global Times“. Sie war Chinas einzige Zeitung, die sich zu den Ereignissen in Hongkong ausführlich äußern durfte, während sogar Mikroblogs scharf zensiert wurden. Die Zeitung beschuldigte amerikanische Medien, die Gemengelage in Hongkong absichtlich mit der von Tiananmen zu vergleichen. Dahinter stecke Provokation. China sei nach 25 Jahren aber ganz anders aufgestellt und könne mit den „verschiedenartigsten Störungen“ seiner Gesellschaft fertig werden. Der Kommentator verriet indirekt, welche Furcht Peking plagt: In Hongkong gebe es „weder die Bedingungen für eine farbige Revolution, noch hätten die Kräfte auf seinen Straßen genug Einfluss, um die gesamte Bevölkerung zu mobilisieren“. Die Zeitung beschuldigte „radikale“ Oppositionskräfte in Hongkong und die Aktivisten um die Bürgerprotestbewegung für freie Wahlen, „Occupy Central“, für das derzeitige „Chaos“ verantwortlich zu sein, das das „Ansehen Hongkongs weltweit ruiniert“.