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Finanzausgleich: Söder will nach 2019 nicht mehr für Berlin zahlen ++ Neuer Job: Ex-Gesundheitsminister Bahr wechselt zur Allianz

Söder will nach 2019 nicht mehr für Berlin zahlen

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die finanzielle Unterstützung für Berlin im Länderfinanzausgleich über das Jahr 2019 hinaus abgelehnt. „Dreißig Jahre nach dem Mauerfall muss eine Stadt wie Berlin auch mal erwachsen werden und für sich selber sorgen können“, sagte er im „Focus“. Es könne nicht sein, dass Bayern, Baden-Württemberg und Hessen weiter für unbegrenzte Zeit Berlin finanzieren. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) entgegnete, sein Land habe in den vergangenen zehn Jahren eine beispiellose Konsolidierungspolitik betrieben. Deshalb erwirtschafte Berlin seit drei Jahren Überschüsse und tilge sogar Schulden.

Ex-Gesundheitsminister Bahr wechselt zur Allianz

Wieder wechselt ein prominenter Politiker in die Wirtschaft: Der frühere Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird am 1. November Generalbevollmächtigter der Allianz Private Krankenversicherung (APKV). Bahr solle die Bereiche Leistungsmanagement und zentrale Vertriebskoordination übernehmen. Nach einer Einarbeitungszeit werde er mit Zustimmung der Finanzaufsicht BaFin auch in den Vorstand berufen. Bahr hatte seinen Ministerposten 2013 abgeben müssen. Zuletzt hatten der ehemalige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit ihren Wechseln in die Wirtschaft Kritik geerntet.