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Politik II

Belgien: Prozess wegen Rekrutierung von Dschihadisten ++ Spanien: Gericht stoppt Abstimmung über Abspaltung Kataloniens ++ Afghanistan: Aschraf Ghani als neuer Präsident vereidigt ++ Ukraine: Separatisten finden rund 400 Leichen in Ostukraine

Prozess wegen Rekrutierung von Dschihadisten

Wegen Rekrutierung von sogenannten Gotteskriegern für den syrischen Bürgerkrieg läuft seit Montag in Belgien ein Prozess gegen 46 Verdächtige. Am Gericht in Antwerpen herrschten scharfe Sicherheitsvorkehrungen. Die Angeklagten sollen Anhänger einer radikalen muslimischen Gruppe namens Sharia4Belgium gewesen sein, die bereits vor zwei Jahren aufgelöst wurde. Nun versucht die Staatsanwaltschaft nachzuweisen, dass es sich um eine Terrororganisation handelt. Die meisten Verdächtigen werden nicht vor Gericht erscheinen, weil sie mutmaßlich derzeit in Syrien kämpfen oder bereits im dortigen Bürgerkrieg ums Leben gekommen sind.

Gericht stoppt Abstimmung über Abspaltung Kataloniens

Das spanische Verfassungsgericht hat Medienberichten zufolge eine für November geplante Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens gestoppt. Die Richter wollten prüfen, ob das Referendum gegen das Grundgesetz des Landes verstoße, berichteten spanische Medien am Montag. Sollte sich das Gericht damit beschäftigen, wäre die Abstimmung sofort ausgesetzt. Der Präsident der autonomen Region hatte am Sonnabend einen Erlass unterzeichnet, der ein Referendum für den 9. November vorsieht. Die Zentralregierung in Madrid unter Ministerpräsident Mariano Rajoy hält das Vorgehen für illegal.

Aschraf Ghani als neuer Präsident vereidigt

Am Ende des monatelangen Machtkampfs in Afghanistan ist der frühere Finanzminister Aschraf Ghani am Montag als neuer Präsident vereidigt worden. In seiner ersten Rede als Staatschef rief er die Taliban und andere Kämpfer auf, sich am politischen Prozess zu beteiligen und ihre Waffen niederzulegen. Ghanis Amtsantritt ebnet auch den Weg für das lange verzögerte Sicherheitsabkommen über den Verbleib ausländischer Soldaten in Afghanistan. Es soll am Dienstag unterzeichnet werden, sagte US-Präsidentenberater John Podesta. Ghani vereidigte auch seinen bisherigen Rivalen Abdullah Abdullah als Regierungschef.

Separatisten finden rund 400 Leichen in Ostukraine

Die prorussischen Separatisten haben nach eigenen Angaben im Gebiet Donezk Gräber mit rund 400 Leichen entdeckt. Bei den meisten Toten handle es sich um Zivilisten, sagte Separatistenführer Andrej Purgin am Montag nach Angaben der Agentur Interfax. Viele seien derartig zugerichtet, dass sie nicht einfach identifiziert werden könnten. Die Gräber befänden sich in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee kontrolliert worden waren, sagte Purgin. Die Führung in Kiew hält die Darstellung der moskautreuen Separatisten für Propaganda und „russische Lügen“, mit denen die Ukraine in schlechtes Licht gerückt werden soll.