Anhörungen

EU-Parlament nimmt Oettinger ins Kreuzverhör

Designierte Kommissare stehen Rede und Antwort

Für die designierten EU-Kommissare hat am Montag die Woche der Wahrheit begonnen. Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesuchten 27 Politiker müssen sich dem Europäischen Parlament stellen. Wer sich in den Anhörungen nicht gut präsentiert, muss fürchten, von den Volksvertretern abgelehnt zu werden. Juncker müsste dann neues Personal vorschlagen. Nur wenn das Parlament alle Kabinettsmitglieder akzeptiert, kann die Kommission am 22. Oktober gewählt werden und die Arbeit aufnehmen.

Am ersten Tag stand neben der designierten Handelskommissarin Cecilia Malmström auch der Deutsche Günther Oettinger im Kreuzverhör. Die Schwedin hatte für Irritationen gesorgt, weil ihre Position zum umstrittenen Investorenschutz im Freihandelsabkommen mit den USA nicht klar war. In der Anhörung vermied Malmström eine Festlegung zum TTIP, wie die Abkürzung für das transatlantische Freihandelsabkommen lautet. Eine Absage erteilte sie aber der Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), den Freihandelsvertrag mit Kanada (Ceta) wieder aufzuschnüren.

Oettinger musste sich in Brüssel 45 Fragen stellen. Nachdem er in der vergangenen Legislaturperiode für Energie zuständig war, hat Juncker den früheren CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg jetzt mit der „Digitalen Agenda“ betraut, ein weites Feld vom Datenschutz über Internet-Wirtschaft bis zum Urheberrecht. Oettinger nannte den digitalen Binnenmarkt als eine Voraussetzung, um den Rückstand Europas gegenüber den USA und Asien aufzuholen. Nicht alle Probleme seien auf europäischer Ebene zu lösen. „Aber wir haben noch immer 28 weitgehend fragmentierte digitale Welten“, sagte Oettinger. Das behindere europäische Firmen. Eine Vereinheitlichung sei auch essentiell für den Datenschutz. „Nationale Regeln werden umgangen“, so der designierte Digital-Kommissar. Oettinger sprach sich auch für massive Investitionen in schnelle Internet-Verbindungen aus. Um öffentliche Förderung zu ermöglichen, sollte die EU ihre Beihilferegeln flexibler machen.

Applaus bekam Oettinger für seine Reaktion auf den deutschen Abgeordneten Martin Sonnenborn von der Satire-Partei „Die Partei“: Ob er denn für ein Recht auf Vergessen im Netz sei und wie er verhindern wolle, dass vergessen werde, dass er mal seinen Führerschein wegen Alkohol am Steuer abgeben musste. Oettinger konterte souverän. Schon die alte Kommission sei für ein Löschen von Daten aus dem Internet als „menschliches Grundrecht“ gewesen. Er habe seinen Führerschein vor 25 Jahren verloren. Das habe in der Zeitung gestanden, werde deshalb sicher nicht vergessen. „Wer in der Politik ist, muss sich mit seinen Erfolgen und Misserfolgen ein Leben lang messen lassen“, so der CDU-Politiker.