Personalie

„Ich traue es mir zu“

Wie Bodo Ramelow in Thüringen Ministerpräsident werden will

Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Thüringer Linken, will sich im Landtag nicht von Abgeordneten der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Ein entsprechendes Angebot des Fraktionschef der Alternative für Deutschland, Björn Höcke, bezeichnete Ramelow in einem Interview mit der Berliner Morgenpost als „vergifteten Gruß“. Er lege „keinen Wert auf Stimmen von ihm und der AfD“ sagte Ramelow. Es werde auch kein Gespräch zwischen ihm und Höcke geben. Ramelow bezeichnete Höcke als „neue Form von Hassprediger“ – „nur diesmal im eleganten Nadelstreifen“.

Ramelow äußerte sich über die Chancen der Bildung einer rot-rot-grünen Koalition verhalten optimistisch. „Ich sage nicht, dass es im Schlafwagen geht und ich hier völlig entspannt sitze“, sagte Ramelow, „aber ich traue es mir zu“. Ramelow räumte ein, dass er „im Zweifelsfall“ erst im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit vom Thüringer Landtag als Ministerpräsident gewählt werde. Er wette aber „eine Flasche Thüringer Gutedel“, dass die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nicht einmal mehr die volle Unterstützung der eigenen Fraktion habe.

In den ersten 100 Tagen seiner Regierung will sich Ramelow „prioritär“ um die Finanznot überschuldeter Städte wie Gera und Eisenach kümmern. „Außerdem wollen wir das Landeserziehungsgeld abschaffen und stattdessen ein kostenfreies Kitajahr auf den Weg bringen“, sagte er der Berliner Morgenpost weiter.

Er versprach zudem den avisierten Koalitionspartnern SPD und Grünen einflussreiche Posten in der Staatskanzlei. „Bei mir wird der Koalitionspartner nicht gedemütigt. Alle wichtigen Positionen – Regierungssprecher, Abteilungsleiter – werden so besetzt sein, dass alle drei Parteien gleichrangig vertreten sind“, sagte Ramelow. Er wolle Ministerpräsident des Landes Thüringen werden, „nicht ein Ministerpräsident der Linken“, begründete er sein Vorhaben. Er erklärte auch: „Wir haben gerade erlebt, dass eine Staatskanzlei, die schlecht geführt wird, zu einer Belastung für ein ganzes Bundesland werden kann. Und das ist nicht nur das individuelle Versagen von Frau Lieberknecht, sondern auch von Parteifreunden, die ihr das Messer im Rücken dreimal umgedreht haben. Die warten jetzt auf ihr Scheitern.“

Die Thüringer Linke hatte am Sonnabend über die laufenden Sondierungsgespräche und mögliche Kompromisse für eine rot-rot-grüne Koalition gestritten. Vor allem der Begriff „Unrechtsstaat“ in einem gemeinsamen Papier zur DDR-Vergangenheit löste bei einigen Teilnehmern einer Basiskonferenz in Sömmerda großen Unmut aus. Ein Parteimitglied nannte in der teils hitzigen Diskussion das rot-rot-grüne DDR-Papier als „Knackpunkt“ für eine Koalition, die weiter inhaltlich diskutiert werden müsse. Auch Kritik an Ramelow wurde bei der Aussprache laut.