Bündnispartnerschaft

„Die Welt scheint aus den Fugen geraten“

In seiner Rede vor den UN sichert Außenminister Steinmeier stärkeres Engagement Deutschlands zu

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor den Vereinten Nationen ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands versprochen. Die Welt scheine in diesem Jahr „aus den Fugen geraten“, sagte Steinmeier am Sonnabend bei der UN-Generaldebatte in New York. Angesichts der Vielzahl an Krisen müssten sich Staaten ihrer Verantwortung stellen. Deutschland sei bereit, diese Verantwortung in und mit der UNO zu übernehmen, sagte er.

Der Außenminister erklärte, dass die Bundesrepublik das internationale Bündnis gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) unterstütze. „Wir sind schockiert von der ungeheuren Brutalität jener Terroristen, die den Namen Gottes missbrauchen für ihr teuflisches Werk“, sagte Steinmeier. Besonders beunruhigend sei, dass „die Prediger des Hasses“ auch junge Menschen aus Europa für ihren Kampf gewinnen könnten. Deutschland unterstützt kurdische Einheiten im Nordirak mit Waffenlieferungen, lehnt eine Beteiligung an den US-geführten Luftangriffen gegen die Dschihadisten im Irak und in Syrien aber ab.

Angesichts der Ebola-Epidemie in Westafrika forderte Steinmeier eine langfristige Stärkung der Gesundheitssysteme in den betroffenen Staaten. „Über die unmittelbare Solidarität hinaus brauchen wir vor allem auch langen Atem“, sagte er. Deutschland werde dazu seinen Beitrag im Rahmen der UNO und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) leisten. „Wir können die Toten nicht ins Leben zurückholen. Aber vielleicht können wir verhindern, dass an Ebola noch viel zu viele sterben, die nicht sterben müssten, wenn sie medizinisch behandelt würden“, sagte der Außenminister.

Vorgehen Russlands angeprangert

Steinmeier prangerte erneut das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise an. Ausgerechnet das ständige Sicherheitsratsmitglied habe Völkerrecht gebrochen, sagte er. „Diesem gefährlichen Signal mussten wir uns entgegenstellen.“ Das Völkerrecht dürfe nicht „von innen ausgehöhlt“ werden.

Der Außenminister erklärte, dass eine Beilegung der Krise noch „weit entfernt“ sei. Die Diplomatie habe in den vergangenen Wochen und Monaten aber eine direkte Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften verhindert, sagte er. Nun komme es darauf an, dass „die Waffen dauerhaft schweigen“ und eine politische Lösung „unter Wahrung der Einheit der Ukraine“ erreicht werde.

Mit seiner Rede vor der UN-Vollversammlung lieferte Steinmeier einen weiteren Beitrag zu der Debatte um ein stärkeres außenpolitisches Engagement der Bundesrepublik. Im Februar hatte der Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, Deutschland sei eigentlich zu groß, „um Weltpolitik nur von der Seitenlinie zu kommentieren“. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte gefordert, dass sich Deutschland „als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen“ sollte

Die von den USA geführte Allianz hat am Sonnabend erneut Luftangriffe auf Stellungen der extremistischen IS-Miliz in Syrien geflogen. Im Nachbarland Irak, in dem der Islamische Staat ebenfalls große Gebiete unter seine Kontrolle gebracht hat, waren britische Kampfjets im Einsatz. Sie seien weiter zu Angriffen bereit, sollten geeignete Ziele identifiziert werden, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Doch die Angriffe aus der Luft reichen allein nicht aus. Die USA haben angekündigt, nach Einschätzung ihrer Militärführung mehr moderate syrische Rebellen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ausbilden zu müssen als bisher geplant. Um die IS-Extremisten aus ihren Hochburgen im Norden und Osten Syriens verdrängen zu können, sei der Einsatz von 12.000 bis 15.000 Oppositionskämpfern notwendig, sagte Generalstabschef Martin Dempsey am Freitag in Washington. Der US-Kongress hatte in der vergangenen Woche genehmigt, 5000 syrische Kräfte auszubilden und auszurüsten. „5000 waren nie der Endstatus“, sagte Dempsey. „Die Kampagne gegen den IS in Syrien muss eine Komponente am Boden haben. Und wir glauben, dass der Weg dahin über die syrische Opposition läuft.“

Russland steht jedoch weiter zur Regierung des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad. Außenminister Sergej Lawrow forderte die Einbindung der syrischen Regierung in den Kampf gegen die IS. Alle Beteiligten „sollten im selben Team spielen“, sagte Lawrow vor Journalisten in New York. „Die syrische Regierung von dem andauernden Kampf auszuschließen (...) verletzt nicht nur internationales Recht, sondern untergräbt auch die Effizienz der Anstrengungen.“

Unterstützung im Kampf gegen den Islamischen Staat sagte inzwischen auch der türkische Präsident Erdogan zu. Sollte es ein internationales Abkommen für eine Sicherheitszone für Flüchtlinge geben, könne auch die Türkei ihren Beitrag leisten, sagte er der Zeitung „Hürriyet“. „Bei der Verteilung der Verantwortlichkeiten hat jedes Land seine Pflicht“, sagte Erdogan. „Was auch immer die Rolle der Türkei ist, die Türkei wird sie übernehmen.“

Warnung vor Entführungen

Unterdessen warnt das Auswärtige Amt nach Drohungen des IS gegen westliche Länder vor erhöhten Anschlagsrisiken. Für zahlreiche afrikanische, arabische und asiatische Länder, in denen islamistische Terrorgruppen aktiv sind, veröffentlichte das Ministerium einen „dringenden regionalen Sicherheitshinweis“. Westliche Ausländer könnten auch im Ausland Ziel terroristischer Gewaltakte werden.