Energiepolitik

Alles eine Frage des Preises

Erste Annäherung im Gaskonflikt. Jetzt streiten Russland und die Ukraine ums Geld

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben der EU-Kommission die Chancen auf eine Lösung erheblich gestiegen. Es seien Eckpunkte für ein „Winterpaket“ erarbeitet worden, um die Gasversorgung Europas bis ins Frühjahr zu sichern, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach Verhandlungen mit beiden Seiten am Freitag in Berlin. Die Ukraine soll für die Winterperiode in den kommenden sechs Monaten einen Preis von 385 US-Dollar für je 1000 Kubikmeter Gas zahlen.

Zudem verpflichtet sich die Ukraine nach Angaben Oettingers, für offene Gasrechnungen beim russischen Gasmonopolisten Gazprom bis Ende Oktober zwei Milliarden US-Dollar zu bezahlen. Die EU werde dafür eine Garantie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erwirken, sagte Oettinger. Bis Jahresende seien dann weitere 1,1 Milliarden Dollar von Kiew an Moskau fällig. Damit wäre nach seinen Worten ein Großteil der ukrainischen Schulden bezahlt. Die Regierung in Kiew würde danach gegen zusätzliche Vorkasse mindestens fünf Millionen Kubikmeter Gas erhalten. Russlands Energieminister Alexander Nowak sagte in Berlin, das ausgehandelte Paket klinge für ihn akzeptabel und entspreche weitgehend den russischen Vorstellungen.

Die Ukraine hielt sich zum EU-Vorschlag für eine Übergangslösung im Gas-Streit mit Russland bedeckt. Es gebe weiter Differenzen in der Preisfrage, sagte der ukrainische Energieminister Juri Prodan am Freitag in Berlin. So habe er andere Modalitäten bei der Zahlung von Altschulden vorgeschlagen, die Russland aber abgelehnt habe. „Wir sind aber kompromissbereit“, fügte der Minister hinzu. Bis zum nächsten Dienstag sollten die noch offenen Fragen geklärt sein.

Bis Ende nächster Woche haben die Regierungen in Moskau und Kiew nun Zeit, diesem Paket zuzustimmen. Dann sollen die Verhandlungen bei einem weiteren Treffen in Berlin abgeschlossen werden. Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte: „Die Details des Winterpakets sind für uns zufriedenstellend“. Ein Teil der ukrainischen Altschulden werde beglichen, neue Gaslieferungen werde es nur gegen Vorkasse geben. Noch seien einige Punkte zu klären, bevor er der russischen Regierung eine Zustimmung empfehlen könne: „Wir wollen den Ereignissen nicht vorgreifen.“ Wegen offener Rechnungen hatte Russland der Ukraine im Juni den Gashahn zugedreht. Die EU befürchtet daher, dass die Ukraine in Notlagen Gas aus den Pipelines abzweigen könnte, durch die Russland Gas in die EU liefert.

Der ungarische Gasversorger FGSZ setzte unterdessen seine Gaslieferungen an die Ukraine aus. Wie das Unternehmen mitteilte, gelte die Lieferunterbrechung „auf unbestimmte Zeit“. Die Regierung in Budapest begründete den Schritt am Freitag damit, dass die ungarischen Gasreserven aufgestockt werden sollten.