Spionageaffäre

Die Snowden-Klage

Grüne und Linke wollen die Anhörung des NSA-Enthüllers in Berlin erzwingen

Im Streit über eine Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden in Berlin hat nun wohl das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Die Opposition im Bundestag will mit einer Verfassungsklage die Vernehmung des in Moskau lebenden Amerikaners erzwingen. Linke und Grüne erläuterten jetzt im NSA-Untersuchungsausschuss ihr juristisches Vorgehen mit der Bundesregierung. Im Kern geht es um das Recht der Minderheit von Grünen und Linker im NSA-Untersuchungsausschuss, die Anhörung Snowdens in Berlin erzwingen zu können.

„Wir sind genötigt worden“

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte: „Ich empfinde es als grotesk, wie da versucht wird, diese relativ triviale Frage, ob Zeugen nach Berlin kommen, zu hintertreiben.“ Snowden ist ein ganz wichtiger Zeuge. „Für uns ist das eine Schlüsselfrage“, so von Notz. „Wir dürfen uns nicht mit einer Situation abfinden, in der die Bundesregierung über Rechte des Parlaments entscheidet“, sagte die Linke-Obfrau im Ausschuss, Monika Renner. „Wir kontrollieren Bundesregierung und Geheimdienste und nicht umgekehrt.“

Prozessbeauftragte der beiden Fraktionen ist die Frankfurter Juraprofessorin Astrid Wallrabenstein. Sie machte nach Einreichen der Klage in Karlsruhe am Freitag deutlich: „Wir verklagen den NSA-Bundestagsuntersuchungsausschuss und die Bundesregierung, beide sind Antragsgegner.“ Verfassungsrechtlich sei wichtig, dass die Bundesregierung begründen müsse, warum sie die Befragung Snowdens in Berlin ablehne.

Der von der Bundesregierung genannte Grund, nämlich die Belastung der Beziehung zu den USA, sei nicht nachvollziehbar. Wallrabenstein verwies darauf, dass Snowden zur Aussage in Deutschland bereit wäre, wenn ihm sicheres Geleit gewährt würde. Wenn die Bundesregierung dies wie geschehen ablehne, müsse sie das begründen. Union und SPD hatten mit ihrer Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss beschlossen, dass Snowden in Moskau angehört werden solle. Die Opposition will den Amerikaner aber unbedingt in Berlin vernehmen.

Die Klage sei auch auf dem Hintergrund der „schlechten Erfahrungen“ mit der Bundesregierung bei der gesamten NSA-Aufklärungsarbeit zu sehen, unterstrich die Opposition. „Wir sind zu der Klage genötigt worden“, führte von Notz aus. Man müsse ein Zeichen setzen gegen das Verhalten der Ausschussmehrheit und der Bundesregierung. Zeugen bekämen einen Maulkorb, ein Großteil der rund 1000 Aktenordner, die dem NSA-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden, sei geschwärzt. „So können wir nicht aufklären“, unterstrich von Notz. „Man muss die Frage stellen, ob wir uns das gefallen lassen und wie ernst der NSA-Untersuchungsausschuss überhaupt genommen wird.“

Wie diese politische hebt auch die juristische Begründung der Kläger auf die grundsätzlichen Rechte der Parlamentsminderheit in Bundestagsuntersuchungsausschüssen ab. „Entscheidend ist, wer das Sagen hat. Die Minderheit hat das Recht, Beweiserhebung vorzunehmen“, erläuterte Juristin Wallrabenstein. Es gehe um den Schutz von Minderheitenrechten bei der NSA-Ausschussarbeit im ganz grundsätzlichen Sinn.

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, sagte der Opposition ein Scheitern voraus. „Es ist eine diffuse Melange abstruser politischer Argumente, die aus meiner Sicht rechtlich nicht verfangen.“ Die Opposition wolle die Dinge skandalisieren. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass es allein darum geht, das Thema „Edward Snowden“ in der öffentlichen Debatte zu halten.“ Ausschussmitglied Andrea Lindholz (CSU) sagte: „Natürlich würde Asyl für Snowden das transatlantische Verhältnis massiv beschädigen.“ Nur eine Befragung Snowdens im Ausland könne die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis und Aufklärungspflicht halten. Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters hatten die Datenspionage des Geheimdienstes erst ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Der Ausschuss will die Ausspähungen und möglichen Verstrickungen deutscher Dienste aufklären. Der Untersuchungsausschuss hatte im März seine Arbeit aufgenommen. Er soll nicht nur die Rolle des US-Geheimdienstes bei der Ausspähung der Kommunikation unbescholtener Bürger klären, sondern auch jene des Bundesnachrichtendienstes. Ausgangspunkt waren die Enthüllungen Snowdens.

Am Mittwoch hatte Snowden den Alternativen Nobelpreis zugesprochen bekommen. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter bekomme die undotierte Ehrenauszeichnung, die den offiziellen Titel „Right Livelihood Award“ trägt, in diesem Jahr, „weil er mit Mut und Kompetenz das beispiellose Ausmaß staatlicher Überwachung enthüllt hat, die grundlegende demokratische Prozesse und verfassungsmäßige Rechte verletzt“, erklärte die Right-Livelihood-Award-Stiftung in Stockholm.