Haushalt

Der fröhliche Herr Schäuble

Er hat die Eurokrise beruhigt und macht keine neuen Schulden. Der Finanzminister genießt den Erfolg. Es gibt aber auch Kritik

Es gäbe für ihn jetzt viele gute Gründe, sich aufzuregen. Über einen Artikel von Arbeitsstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD) etwa, der ihn belehren will, endlich die Steuern zu senken. Das ständige Genöle der amerikanischen Partner, er möge doch bitte endlich die Staatsausgaben erhöhen. Oder einfach nur der Jetlag. Doch am Ende des G-20-Gipfels im australischen Cairns vor dem Flug nach Vietnam sitzt Wolfgang Schäuble (CDU) ganz entspannt im Delegationshotel und moderiert feixend alle kritischen Themen ab. „Auch für Staatssekretäre gilt Meinungsfreiheit“, frotzelt Schäuble in Richtung Asmussen.

Schäuble ist schon seit Monaten so dauerhaft gut gelaunt. So auch auf seinem Reise-Marathon nach Australien zum G-20-Gipfel, auf dem er seinen 72. Geburtstag feierte. Der gebürtige Freiburger scheint derzeit ganz in sich zu ruhen. Er genießt in seiner vielleicht letzten Amtszeit die Früchte seiner Arbeit: Die Eurokrise hat sich beruhigt, die Währung ist vorerst gerettet. Und im nächsten Jahr wird er wohl als erster Finanzminister seit Franz Josef Strauß (CSU) anno 1969 einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Schäuble weiß: Damit geht er in die Geschichtsbücher ein. Doch trotz seiner Erfolge wird immer wieder Kritik an ihm laut. Schäuble sei nur ein Sachverwalter, nutze aber seinen großen Gestaltungsspielraum nicht aus. „Ich kenne keinen, bei dem zwischen Reden und Handeln ein so großes Loch klafft wie bei Schäuble“, sagt einer aus der SPD-Spitze. Auch aus der CSU kommt Kritik: „Durch Schäubles Nichtstun in der Steuerpolitik machen wir die AfD stark“, sagt einer.

Öffentliche Demütigung

Es ist gar nicht so lange her, da reagierte Schäuble auf solche Vorhaltungen ungehalten und teilte hart aus. Der Minister wirkte schnell genervt, blaffte Journalisten und Parteifreunde an, demütigte eiskalt seinen ehemaligen Sprecher öffentlich. Doch seit den Bundestagswahlen erkennt man Schäuble kaum wieder. Seine Wiederernennung zum Finanzminister ließ den 72-Jährigen ganz offensichtlich aufblühen. Nach der Bundestagswahl rieten viele in der SPD ihrem Parteichef Sigmar Gabriel, das mächtige Finanzressort zu übernehmen. Doch Gabriel entschied sich dagegen. Ein Grund war, dass er den populären Schäuble nicht aus dem Amt jagen wollte. Durch sein Krisenmanagement in der Eurokrise war Schäuble zuvor so populär geworden, wie er es seit dem Vereinigungsprozess nicht mehr war. Sicher ein Grund für seine gute Laune. Ein zweiter: Als Finanzminister kann er weiter an der Zukunft Europas basteln, seinem Herzensthema.

Und so macht Schäuble vieles mit. Wie kaum ein zweiter Minister gibt er Interviews am Fließband. Als er bei einem Zwischenstopp in Hongkong von der Sicherheit abgetastet wird – ungewöhnlich für einen Minister –, murrt er nicht. Enge Mitarbeiter berichten, was für ein guter Chef ihr Minister doch sei. Wie gut Schäuble derzeit drauf ist, zeigte er auch am Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Als er nach der Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefragt wurde, streckte er dem Fragesteller einfach die Zunge raus. Von einer Art Gute-Laune-Bär aber ist Schäuble weit entfernt. Ihn umweht weiter die Aura des harten Hundes. So geht die Geschichte um, dass Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit einer kostspieligen Idee einmal zu Angela Merkel (CDU) gegangen sei. Als die Kanzlerin Schwesig fragte, ob sie damit schon bei Schäuble war, kam heraus, dass sich die junge Ministerin ein wenig vor dem Finanzminister fürchtete. „Durch Schäubles Mühle müssen wir alle mal durch“, soll Merkel daraufhin gesagt haben.

Schon zu Lebzeiten ist Schäuble wegen seiner außerordentlich langen politischen Karriere quasi eine Legende. Er hat politisch nichts mehr zu verlieren, aber auch nichts zu gewinnen. Das macht ihn frei von allen Karrierezwängen und versetzt ihn in eine exponierte Stellung, die kein anderer in der Bundesregierung hat. „Er ist neben Merkel das letzte Schwergewicht der Union“, sagt ein Parteifreund. Allerdings werfen ihm inzwischen auch Teile der eigenen Partei vor, diese exponierte Stellung nicht zu nutzen. Ihnen agiert der Etatist Schäuble häufig zu pragmatisch. Bei den umstrittenen Rentenreformen etwa hat Schäuble zwar durchscheinen lassen, dass er sie für falsch hält, offiziell trug er sie aber voll mit.

Viele kluge Reden

Als bei den Haushaltsverhandlungen im Frühjahr plötzlich eine Lücke von drei Milliarden Euro klaffte, war Schäuble zum Entsetzen der Unionshaushälter bereit, die Nettokreditaufnahme zu erhöhen. Die Idee, den Ländern mehr Spielraum bei der Einhaltung der Schuldenbremse zu geben, sorgte unter CDU-Landesfinanzministern nicht gerade für Begeisterung. Auch wünschen sich viele in den Regierungsfraktionen von Schäuble mehr eigene Impulse. Zwar halte er viele kluge Reden über Europa. Aber mit Ausnahme des Infrastrukturkonzepts seien wenig bis gar keine Ideen aus dem Finanzministerium gekommen, wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt werden könnte. „Ich würde mir wünschen, er würde in der Steuerpolitik nur ein bisschen von der Energie zeigen, die er in der Europapolitik an den Tag legt“, sagt ein Landesfinanzminister. Dass die AfD derzeit in so eine Lücke stoße, liege auch an dem fehlenden Angebot der Union in der Steuerpolitik – und damit an Schäuble. „Der Finanzminister interessiert sich null für Steuern.“