Deutschlandbesuch

Hart, aber herzlich

Kanzlerin lobt Frankreichs Reformen und mahnt Regierungschef Valls zum Sparen

Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat zum Auftakt seines zweitägigen Deutschlandbesuchs versprochen, dass Frankreich die angekündigten Reformen umsetzen werde. Bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin warb Valls um mehr Vertrauen in die Reformwilligkeit seiner Regierung und verwies auf die bereits beschlossenen Maßnahmen. Dennoch wird Frankreich allen Vorhersagen nach das von den europäischen Verträgen vorgesehene Defizitziel von drei Prozent bis 2017 nicht mehr erreichen.

Zuvor hatten deshalb mehrere Unionspolitiker mit zum Teil deutlichen Worten die französische Wirtschaftspolitik kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), etwa hatte erklärt, es reiche nicht aus, „wenn Frankreich seine Führungsrolle ausschließlich über die Außen- und Sicherheitspolitik definiert, die französische Regierung muss auch eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben“. Der CDU-Europa-Abgeordnete Herbert Reul sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Griechen und Portugiesen“, wenn Frankreich die Position beziehe „Mehr Sparen geht nicht“. Das sei „unverfroren“, so Reul.

Seinen deutschen Kritikern kam Valls zumindest rhetorisch ein wenig entgegen: Er verstehe Zweifel und Fragen des deutschen Volkes, seiner Vertreter und der deutschen Presse. Er betonte die gemeinsame Verantwortung beider Länder für Europa. Und Valls führte dann aus, was er für die deutsche Verantwortung hält: dem französischen Wunsch nach wachstumsfördernden Maßnahmen nachzukommen. „Die Franzosen werden Deutschland mögen, wenn es sich für das Wachstum in Europa einsetzt.“ Angela Merkel erweckte aber nicht den Eindruck, als sei sie bereit, diese Voraussetzung zu erfüllen. Sie ermahnte den Dauer-Defizitsünder Frankreich zur Einhaltung des gemeinsamen Sparkurses. „Mir geht es darum, dass Europa glaubwürdig ist. Das heißt, dass wir uns an das halten, was wir miteinander vereinbart haben“, sagte Merkel.

Valls’ Hoffnungen auf Förderung, die über das von der EU-Kommission geplante 300-Milliarden-Euro-Paket hinausgehen, erteilte sie indirekt eine Absage. Es gebe viele Möglichkeiten, Wachstum zu erzeugen, ohne zusätzliches Geld auszugeben, sagte die Bundeskanzlerin. Deutschland habe bereits unter Beweis gestellt, dass man seine Staatsfinanzen konsolidieren und gleichzeitig Wachstum erzeugen könne. Manuel Valls wird die Botschaft vernommen haben.