Verkehrspolitik

Nachgebesserte Maut fällt bei Kommunen durch

Die Kommunen rügen die nachgebesserten Pläne des Bundesverkehrsministeriums für eine Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen.

Der Städte- und Gemeindebund warnte am Montag, ausländische Pendler würden dann in Grenzregionen auf kommunale und Landesstraßen ausweichen, Folge seien Staus und Umweltbelastungen. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisierte, das überarbeitete Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei nicht schlüssig, er sprach von einer „Murks-Maut“. Nach Kritik auch aus der Union hatte Dobrindt seine Pläne überarbeitet.

Der bayerische Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) nannte eine Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen „absoluten Blödsinn“. Eine Ausnahme für die Landstraßen erzeuge genau den Ausweichverkehr, „den wir überhaupt nicht brauchen“, sagte der Bürgermeister von Abensberg in Niederbayern. Brandl warnte vor einem „Verdrängungsverkehr, der unsere Kommunen absaufen lässt“.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner begrüßte hingegen den sich abzeichnenden Kompromiss. Letztlich würde mit einer Beschränkung der Gebühr auf Autobahnen und Bundesstraßen genau das umgesetzt, was auch ihr Landesverband gefordert habe, sagte die CDU-Bundesvize in Mainz. Damit sinke die Gefahr, dass Touristen und Käufer aus dem benachbarten Ausland ausblieben, denn sie könnten weiterhin auf kostenlose Kreis- und Landesstraßen ausweichen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte: „Wir brauchen eine flächendeckende Pkw-Maut, die mittelfristig auch nicht nur als Vignette erhoben werden sollte.“ Notwendig sei eine Benutzungsgebühr, die Schadstoffklasse, gefahrene Kilometer, Zeit und Ort berücksichtige. Gegen die geplante Vignettenpflicht auf allen Straßen ab Januar 2016 gibt es seit Wochen Widerstand.