Gesetzentwurf

Staat hilft bei den Heizkosten

Zuschuss soll 2015 mit dem höheren Wohngeld wieder eingeführt werden

Bei der geplanten Wohngelderhöhung will die Bundesregierung auch den 2011 gestrichenen Heizkostenzuschuss wieder einführen. Die Hilfe könnte angesichts gestiegener Energiekosten um gut ein Fünftel höher ausfallen als 2009, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). Eine Sprecherin von ihr bestätigte am Donnerstag die Pläne im Grundsatz. Die genaue Höhe des Heizkostenzuschusses stehe aber noch nicht fest.

Demnach könnte ein Einpersonenhaushalt durchschnittlich rund 30 Euro Zuschuss erhalten, ein Zweipersonenhaushalt knapp 40 Euro pro Monat. Die Regierung schätze, dass es 2015 rund 960.000 Empfängerhaushalte geben wird. Darunter könnten 150.000 Haushalte sein, die zuvor auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen waren. Der Gesetzentwurf von Hendricks soll im Herbst vom Kabinett verabschiedet werden. Auch das Wohngeld soll angehoben werden, um auf höhere Mieten gerade in Ballungsgebieten zu reagieren. Dieser Posten soll in Hendricks Etat für 2015 von 500 auf 630 Millionen Euro steigen.

Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte, dass Hendricks Vorschlag zum Heizkostenzuschuss im aktuellen Haushaltsentwurf für 2015 noch nicht abgebildet sei: „Hier müssen schnellstmöglich Fakten geschaffen werden, die aus Ankündigungen Taten werden lassen.“ Hohe Miet- und Energiekosten belasteten vor allem Geringverdiener und verdrängten sie aus ihrem sozialen Umfeld. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte die Pläne einen Tropfen auf den heißen Stein: „Union und SPD treiben die Geringverdiener sehenden Auges ins soziale Abseits.“