Flexi-Rente

Streit um die Rente mit 60 voll entbrannt

SPD und die Gewerkschaften fordern eine frühzeitige Teilrente für Arbeitnehmer. Union und Arbeitgeber sind empört

In der Debatte um die Flexi-Rente dringen die Gewerkschaften auf neue Wege zur Frühverrentung. „Viele denken nur an Arbeit über 67 Jahre hinaus“, kritisiert IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. Aus Gewerkschaftssicht müsse Arbeitnehmern aber vor allem ein Ausstieg vor der Regelaltersgrenze erleichtert werden. Die Flexi-Rente dürfe kein „Arbeitszeitverlängerungsprogramm“ werden. Zuvor hatte bereits die Chemiegewerkschaft IGBCE die Drei-Tage-Woche ab 60 verlangt.

Die Arbeitgeber pochen dagegen auf ein starkes Signal der Bundesregierung für einen späteren Renteneintritt. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels hoffen sie darauf, dass ihre älteren Beschäftigten länger arbeiten, auch über das Rentenalter hinaus. Unterstützt wird die Wirtschaft von der Union. Deren Wirtschaftsflügel hatte im Sommer die Forderung nach der Flexi-Rente zur Bedingung für die Zustimmung zur Rente mit 63 gemacht.

Schon heute gibt es die Möglichkeit von Teilrenten vor der Altersgrenze – allerdings mit starren Hinzuverdienstgrenzen und erst ab 63 Jahren. Das soll künftig einfacher und flexibler möglich sein, wie auch die Arbeit als Rentner. Bis zum Jahresende sollen Vorschläge für ein Gesetz auf dem Tisch liegen. Erwartet werden heftige Konflikte, da die Positionen von SPD und Union ähnlich weit auseinander liegen wie die zwischen den Sozialpartnern.

Pläne sind unbezahlbar

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, warnt vor weiteren Aufweichungen nach unten beim Renteneintrittsalter. „Die Rente mit 63 war bereits ein ordnungspolitischer Sündenfall“, so der Unionspolitiker. „Dieser darf jetzt nicht noch vergrößert werden durch eine Drei-Tage-Woche für 60-Jährige oder ähnliche Konzepte, wie sie von Gewerkschaftsseite und Teilen der SPD in die Debatte gebracht werden.“ Solche Pläne seien unbezahlbar.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat sieht die Rente mit 63 als „fatalen Irrweg“. Dadurch würden dem Arbeitsmarkt jährlich 200.000 Erwerbstätige zusätzlich entzogen. Nun wolle Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) „mit den Gewerkschaften im Rücken auch noch eine Teilrente mit 60 obendrauf setzen“, monierte der Generalsekretär der CDU-nahen Wirtschaftsvereinigung, Wolfgang Steiger: „Der Wirtschaftsrat lehnt alle weiteren Pläne ab, Erwerbstätige früher in Rente zu schicken.“

Die Arbeitgeber erteilen der Teilrente mit 60 Jahren gleichfalls eine Absage. „Am geltenden frühestmöglichen Rentenzugangsalter sollte festgehalten werden“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Eine Teilrente ab 60 sei verfehlt. „Angesichts der demografischen Entwicklung muss es darum gehen, möglichst viele Arbeitnehmer in Vollzeitbeschäftigung oder in vollzeitnaher Tätigkeit zu halten.“ Um ein flexibles Weiterarbeiten bis zur Regelaltersgrenze zu erleichtern, sollten vor allem die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenem Voll- oder Teilrentenbezug erweitert werden, fordern die Arbeitgeber.

Teilrente soll attraktiver werden

Auch der Sozialflügel der Union hält wenig von den neuen Gewerkschaftsvorschlägen. „Wir müssen aufpassen, keine falschen Signale zu setzen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß. „Wir wollen die Teilrente attraktiver und vor allem praktikabler gestalten, aber nicht schon ab 60 gewähren“, sagte der Rentenexperte. Dies sei für die Rentenversicherung zu teuer.

Streit wird es um die Sozialabgaben für arbeitende Rentner geben. „Es ist niemandem zu vermitteln, dass die Arbeitgeber nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter teure Beiträge an die Renten- und Arbeitslosenversicherung entrichten, ohne dass die Arbeitnehmer daraus Ansprüche erhalten“, sagte Steiger. Der Wirtschaftsrat setze sich dafür ein, dass dieses Geld unmittelbar den älteren Arbeitnehmern zugutekomme. „Wenn die Arbeitsministerin auf die Beiträge der freiwillig länger arbeitenden Senioren verzichtet, könnten diese mehr Netto vom Brutto erhalten“, so der CDU-Mann. Das wäre ein entscheidender Anreiz, um die motivierten Senioren länger im Job zu halten.

Bei den Sozialabgaben geben sich SPD und Gewerkschaften kompromisslos. Sie warnen vor einer „neuen Zone prekärer Arbeitsverhältnisse für Ältere“, so Gewerkschafter Urban. Es könne nicht sein, dass ein Ingenieur, der im Alter weiterarbeitet, für das Unternehmen billiger ist, als ein junger Kollege. Dies könne zu Verdrängungseffekten und Druck auf die Löhne führen.