Justiz

Urteil: Übergabe eines Piraten an Kenia war rechtswidrig

Die Übergabe eines vor der Küste Somalias von einer deutschen Fregatte aufgegriffenen Piraterieverdächtigen an die Behörden in Kenia ist rechtswidrig gewesen.

Dies entschied am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Für die Übergabe des Somaliers an Kenia habe es keine gesetzliche Grundlage gegeben. Außerdem hätten die Haftbedingungen, die der mutmaßliche Pirat in Kenia zu erwarten gehabt habe, den menschenrechtlichen Mindeststandards seinerzeit nicht genügt. (Az. 4 A 2948/11)

Das OVG bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Die Besatzung der Fregatte „Rheinland-Pfalz“ hatte den von einem deutschen Anwalt vertretenen Somalier und acht weitere mutmaßliche Piraten am 3. März 2009 im Golf von Aden aufgegriffen. Sie standen unter dem Verdacht, kurz zuvor das Motorschiff „Courier“ einer deutschen Reederei angegriffen zu haben.

Die deutsche Fregatte war Teil der Seestreitkräfte, die im Rahmen der EU-Mission Atalanta zur Abschreckung und Bekämpfung von Seeräubern vor der Küste Somalias eingesetzt waren. Die Piraterieverdächtigen wurden am 10. März 2009 den kenianischen Behörden zur Strafverfolgung übergeben. Dort sitzt der Kläger in dem Verwaltungsrechtsstreit auch heute noch in Haft.

Die in dem Verfahren beklagte Bundesrepublik Deutschland hatte gegen das Kölner Urteil Berufung eingelegt und vor dem OVG unter anderem geltend gemacht, allein die EU trage die völkerrechtliche Verantwortung für die Übergabe des Mannes. Unabhängig davon sei diese aber auch rechtmäßig gewesen. Denn Kenia habe der EU die Einhaltung völkerrechtlicher Mindeststandards schriftlich zugesichert. Eine Revision ließ der OVG-Senat nicht zu.