Provokation

Putin soll Osteuropa mit Einmarsch gedroht haben

Russlands Präsident erhöht den Druck auf die baltischen Staaten. Brüssel schweigt dazu

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem Zeitungsbericht zufolge gegenüber dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko mit dem Einmarsch in Polen, Rumänien oder dem Baltikum gedroht. „Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein“, sagte Putin in einem Gespräch mit Poroschenko nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag. Die Zeitung berief sich auf eine ihr vorliegende Gesprächszusammenfassung des Auswärtigen Dienstes der EU zu einem Treffen am Freitag.

Bei dem Treffen in Kiew habe Poroschenko den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso über die Drohungen informiert. Anfang September war bereits berichtet worden, Putin habe in einem Telefonat mit Barroso gesagt: „Wenn ich wollte, könnte ich Kiew binnen zwei Wochen einnehmen.“ Barroso hatte beim EU-Gipfel Ende August von dem Telefonat erzählt. Der Kreml hatte daraufhin kritisiert, dass Barroso den Inhalt eines privaten Telefonats publik gemacht habe.

Warnung an Poroschenko

Die SZ berichtete nun unter Berufung auf die Gesprächszusammenfassung weiter, Poroschenko habe die angebliche Äußerung Putins zitiert, um deutlich zu machen, wie emotional der russische Staatschef auf den Einfluss der EU auf Staaten in der russischen Nachbarschaft reagiere. Poroschenko hatte in den vergangenen Wochen mehrfach mit Putin telefoniert, um den mittlerweile geltenden Waffenstillstand im Osten der Ukraine auszuhandeln und die Zustimmung Putins zu einem Zwölf-Punkte-Plan für die Beilegung des Konflikts zu erhalten.

Putin warnte Poroschenko in den Gesprächen offenbar davor, sich zu sehr auf die EU zu verlassen. Er könne durch bilaterale Kontakte Einfluss nehmen und eine „Sperrminorität“ im Europäischen Rat bewirken, die für Russland negative Entscheidungen verhindere, habe Putin gesagt. Mehrere Länder wie Ungarn, Bulgarien, Zypern und die Slowakei sehen die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland kritisch und könnten sich künftig weiteren Strafmaßnahmen widersetzen.

Die EU-Kommission kommentierte die angeblichen Einmarsch-Drohungen nicht. „Wir betreiben Diplomatie nicht über die Medien und diskutieren keine Notizen aus vertraulichen Gesprächen“, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel. „Für die EU ist wichtig, zu einem dauerhaften Frieden, zu Stabilität und Wohlstand in der Ukraine beizutragen“, sagte die Kommissionssprecherin. Darum gehe es – „nicht um vertrauliche Gespräche, die in Presseartikeln aus dem Zusammenhang gerissen werden“.

Vergangene Woche waren vom EU-Gipfel am 30. August beschlossene, neue Wirtschaftssanktionen mit mehrtägiger Verzögerung in Kraft gesetzt worden. Dies lag daran, dass eine Reihe von EU-Regierungen abwarten wollte, ob Russland sich an den Waffenstillstand hält. Die Sanktionen traten zwar in Kraft, doch erklärte die EU zugleich ihre Bereitschaft, sie bei Moskauer Zugeständnissen wieder rasch zurückzunehmen. Aus der Notiz des Auswärtigen Dienstes der EU geht hervor, dass die bis Anfang 2016 verschobene Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine auf eine Vereinbarung zwischen Poroschenko und Putin beruhe. Putin sei es wichtig, die Assoziierung der Ukraine mit der EU zu verhindern.