Staatsbesuch

Demonstrativ herzlich

Unterstützt Katar den IS? Der Emir weist das zurück. Kanzlerin wirbt um neue Aufträge

Der Emir von Katar hat Vorwürfe zurückgewiesen, der reiche Golfstaat versorge die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Geld. „Katar hat nie und wird niemals terroristische Organisationen unterstützen“, sagte Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani am Mittwoch nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Es ist der erste Deutschlandbesuch des 34 Jahre alten Herrschers, der Mitte 2013 die Macht in Doha übernahm. Merkel betonte, sie habe „keinen Grund, den Aussagen des Emirs nicht zu glauben“. Sie hob hervor, dass Katar sich der internationalen Koalition gegen den IS angeschlossen habe.

Trotz der Vorwürfe wegen der mutmaßlichen Unterstützung der Terrormiliz IS warb die Bundesregierung für mehr Investitionen und Aufträge aus dem Emirat. Vor allem im Energiebereich und bei der Umwelttechnik lasse sich die Zusammenarbeit ausbauen, sagte Merkel. Das Emirat gehört zu den größten ausländischen Investoren in Deutschland. Politiker von SPD, Grünen und Linken forderten die Bundesregierung auf, mit Katar keine Geschäfte mehr zu machen.

Der Besuch des Emirs war umstritten. Katar steht seit Monaten wegen Berichten über die Finanzierung radikaler islamischer Gruppen in mehreren Ländern und über die schlechte Behandlung ausländischer Arbeiter auf den Baustellen für die Fußball-WM 2022 in der Kritik. Sowohl Merkel als auch Bundespräsident Joachim Gauck sprachen beide Themen. Merkel sagte, sie habe „sehr deutlich gemacht“, dass Deutschland sich wünsche, dass ein reiches Land wie Katar bessere Arbeitsbedingungen biete. Der Emir räumte Versäumnisse ein: „Wir sagen nicht: Wir sind der ideale Staat, der keine Fehler macht.“ Sein Land arbeite ernsthaft daran, mehr für ausländische Arbeiter zu tun.

Ungeachtet dessen unterstrich Merkel das Interesse an einer engeren Zusammenarbeit. „Deutschland hat eine Vielzahl an Angeboten im Bereich der Infrastruktur. Hier sind wir an vielen Aufträgen interessiert“, sagte die Kanzlerin. Zugleich lobte sie langfristige Investitionen des Golfstaates in deutsche Konzerne wie Volkswagen, Siemens und die Deutsche Bank. Zuletzt waren deutsche Firmen bei den großen Infrastrukturprojekten allerdings nicht zum Zuge gekommen, so soll etwa Hochtief bei der Ausschreibung der U-Bahn von Doha gescheitert sein – obwohl Katar an dem Konzern beteiligt ist.

Alternative für Gaslieferung

Zudem hatte es zwischen Airbus und Qatar Airways lange Diskussionen über die Auslieferung von A380-Flugzeugen gegeben. Die Fluggesellschaft vom Golf dringt ihrerseits nach deutschen Angaben aggressiv auf die Zuteilung von Slots auf deutschen Flughäfen – was Konkurrenten wie die Lufthansa skeptisch sehen. Deutschland sieht Katar, einen der größten Produzenten von Flüssiggas (LNG), zudem bei Gaslieferungen als eine Alternative zu Russland.

Der demonstrativ herzliche Empfang in Berlin wurde nach Einschätzung aus Regierungskreisen auch möglich, weil Katar sich seit einigen Tagen bemüht, die umstrittene Unterstützung radikaler islamischer Gruppen im Ausland einzudämmen. Merkel verwies darauf, dass Katar am Montag der von den USA angestrebten internationalen Allianz im Kampf gegen IS beigetreten sei. Katar hatte zudem am Montag ein Gesetz verabschiedet, das auch privaten Organisationen des Landes die Finanzierung solcher Gruppen verbietet. Die Kanzlerin räumte allerdings ein, dass es in einer Reihe anderer Fragen wie etwa der Unterstützung der palästinensischen Hamas unterschiedliche Ansichten gebe. Das US-Repräsentantenhaus sprach sich am Mittwochabend für die gezielte Ausbildung und Bewaffnung moderater syrischer Rebellen aus. Damit kam es einem entsprechenden Antrag von Präsident Barack Obama nach.

Umstritten blieb am Mittwoch die Frage möglicher Rüstungsexporte an den Golfstaat. Wirtschaftsminister Gabriel soll Vertretern der Rüstungsindustrie vergangenen Freitag gesagt haben, die Politik Katars erlaube keine Waffenlieferungen aus Deutschland. Merkel betonte am Mittwoch dagegen, dass dies in jedem Fall „eine einzelne Abwägung“ sei. Katar kauft in Deutschland seit Jahren auch Rüstungsgüter, darunter den Kampfpanzer Leopard 2.