Ukraine-Konflikt

Trotz Waffenruhe erneut zwei Tote in Donezk

Widerstand in Kiew gegen Sonderstatus für Ostukraine

Der Feuerpause zum Trotz wird in der Rebellenhochburg Donezk im Osten der Ukraine weiter geschossen. Zwei Menschen starben am Mittwoch bei Raketeneinschlägen, drei weitere wurden verletzt, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Geschosse hätten den Norden der Stadt getroffen, wo die Kämpfe um den von Regierungstruppen gehaltenen Flughafen stattgefunden hatten. Trotz des am 5. September vereinbarten Waffenstillstands kommt es im Osten des Landes immer wieder zu Schießereien.

Unterdessen wächst in Kiew der Widerstand gegen den überraschend verabschiedeten Sonderstatus für die Ostukraine. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung, seine Regierung werde die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nicht anerkennen. Mehrere Abgeordnete beantragten bei der Obersten Rada die Rücknahme des Gesetzes wegen angeblicher Verstöße gegen Abstimmungsregeln. Das russische Außenministerium begrüßte indes die Friedensinitiative von Präsident Petro Poroschenko als „Schritt in die richtige Richtung“. Im Streit zwischen den Führungen in Kiew und Moskau um ein am Dienstag ratifiziertes Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine legte Russland nach. Moskau bestand darauf, dass ein in dem Abkommen enthaltener Freihandelspakt erst Anfang 2016 in Kraft tritt. Darauf hatten sich Vertreter aus Brüssel, Kiew und Moskau am Freitag geeinigt. Die USA gratulierten der Ukraine zu dem Abkommen mit der EU und sprachen von einem historischen Schritt.

Russland ist gegen den Freihandelspakt und hat zahlreiche Änderungswünsche angemeldet. Das Außenministerium teilte mit, es rechne damit, dass bis Ende 2015 alle russischen Bedenken ausgeräumt seien. Moskau befürchtet, dass billige Produkte aus dem Westen den russischen Markt überschwemmen könnten. Der Kreml droht Kiew mit hohen Steuern auf ukrainische Waren, sollte der Freihandel zwischen der EU und der Ukraine doch früher als 2016 umgesetzt werden. Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk warnte indes, sollte Russland dies tun, werde die Ukraine Gegenmaßnahmen ergreifen.

20 deutsche Polizisten helfen

Mit dem neuen Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer Volksmiliz. Ein Amnestiegesetz gewährt den Separatisten zudem weitgehende Straffreiheit. Die Rada hatte das entsprechende Gesetz am Montag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Die Bundesregierung beschloss jetzt, bis Ende des Jahres 20 Polizisten für eine EU-Mission zur Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine zu entsenden. Ein Vorauskommando ist bereits vor Ort.