Sozialpolitik

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger werden gelockert

Das Bundesarbeitsministerium will Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vereinfachen und teilweise entschärfen.

Strengere Regeln für unter 25-Jährige soll es künftig nicht mehr geben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Dies gehe aus dem Konzept des Ministeriums „zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts“ in der staatlichen Grundsicherung hervor. Eine Sprecherin von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sprach von einem „Diskussionspapier“, mit dem noch nichts festgelegt sei.

Ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger erhält derzeit einen Regelsatz von 391 Euro. Dieser wird beim ersten unentschuldigt versäumten Termin um zehn Prozent gekürzt. Lehnt ein Langzeitarbeitsloser eine zumutbare Arbeit ab, darf das Jobcenter den Regelsatz für drei Monate um 30 Prozent reduzieren, im Wiederholungsfall gar um 60 Prozent. Schlimmstenfalls wird die Leistung ganz gestrichen. Dieses stufenweise Verfahren halten die Fachleute im Arbeitsministerium für „verwaltungsaufwendig“ und „fehleranfällig“. Stattdessen sollen die Jobcenter den Hartz-IV-Satz pauschal um zum Beispiel 50 oder 100 Euro pro Monat mindern können.

Künftig sollen die Vermittler auch nicht mehr nach dem Lebensalter entscheiden. Rechte und Pflichten sollen künftig „für alle Leistungsberechtigten in gleicher Weise“ gelten, heißt es in dem Regierungspapier. Bislang dürfen die Vermittler bei unter 25-Jährigen schon nach dem ersten gravierenden Verstoß die staatliche Hilfe für drei Monate völlig kappen. Nach der zweiten Pflichtverletzung kann es auch kein Geld mehr für Heizung und Miete geben.

Das Ministerium wolle in Zukunft jedoch vermeiden, dass Erwerbslose aufgrund von Sanktionen auf der Straße landen können, hieß es weiter. Die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung werde nicht mehr von den Sanktionen erfasst. Damit werde die Gefahr von Wohnungsverlusten vermieden.