Außenpolitik

„Heute wird Geschichte geschrieben“

Die Europäische Union und die Ukraine schließen endlich das Assoziierungsabkommen. Nicht alle sind damit zufrieden

Trotz heftigen Gegenwinds aus Russland marschiert die Ukraine mit großen Schritten in Richtung Europa. Zeitgleich haben die Parlamente der Europäischen Union und der Ukraine am Dienstag das seit Jahren verhandelte Assoziierungsabkommen angenommen. „Wir sind heute Zeugen geworden, wie Geschichte geschrieben wird“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Das neue Partnerschaftsabkommen rückt die Ukraine erheblich stärker an Europa heran. Eine EU-Mitgliedschaft liegt für Kiew aber immer noch in weiter Ferne. Kurios: Während der politische Teil des Abkommens nach Zustimmung der EU-Staaten sofort umgesetzt wird, tritt das Freihandelsabkommen aber erst Ende 2015 in Kraft. Dies wurde in der vergangenen Woche zwischen der EU, Russland und der Ukraine beschlossen. Ziel der Sondervereinbarung war, Verhandlungsbereitschaft gegenüber Moskau zu zeigen.

Das 1200 Seiten starke Assoziierungsabkommen besteht aus einer Präambel, sieben Kapiteln, 43 Anhängen und drei Protokollen. Der Vertrag sieht eine ständige und schrittweise Anpassung von Vorschriften und Normen in der Ukraine an die Standards der EU vor. Es wird eine enge Kooperation in der Außenpolitik, in Grundrechts- und Justizfragen vereinbart. Kiew verpflichtet sich, demokratische Grundsätze, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft zu achten. Außerdem soll es eine Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine geben, die eine Anpassung der ukrainischen Wirtschaft in den Bereichen Wettbewerb, Beschaffungswesen, Urheberrechte, Ausschreibungen, Subventionen, Zertifizierungen, Finanzmarkt und Verkehr an die EU vorsieht.

Der Preis ist hoch

Das Assoziierungsabkommen wurde zum Sprengstoff für die Ukraine und zum Schmiermittel für die Loslösung Kiews von Moskau. Zugleich löste der Vertrag Ende 2013 einen ernsthaften Konflikt zwischen dem Westen und Russland aus. „Keine Nation hat jemals einen so hohen Preis gezahlt, um europäisch zu werden“, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einer Ansprache, die live in das EU-Parlament übertragen wurde.

Die Geschichte des Abkommens in Kürze: Der Text sollte bereits im November 2013 vom damaligen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, unterschrieben werden. Auf Druck aus Moskau entschied sich Janukowitsch in letzter Minute dagegen. Die Folge: Blutige Massenproteste in Kiew auf dem Maidan-Platz und der Sturz des Präsidenten. Anschließend kam es zu Kämpfen der ukrainischen Armee mit prorussischen Separatisten in der Südostukraine, die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und zum Abschuss eines Passagierflugzeugs während des Konflikts im Osten des Landes. Die EU wirft Russland vor, sich militärisch in der Ukraine einzumischen und die „territoriale Integrität“ des Landes zu verletzen. Als Reaktion auf das Verhalten Moskaus verhängten die EU-Länder Sanktionen.

Trotz aller Feierstimmung im EU-Parlament gab es auch Misstöne bei der Abstimmung über den neuen Vertrag mit der Ukraine. Die Verschiebung des Freihandelspaketes ist unter den Abgeordneten hoch umstritten. Vor allem Abgeordnete aus den osteuropäischen Ländern kritisierten den Schritt und witterten eine „Erpressung durch Moskau“. Bis Ende 2015 könne das gesamte Abkommen wieder in Frage gestellt werden, warnte auch die Fraktionschefin der Grünen, Rebecca Harms.

Warum aber haben EU-Regierungen und Kommission einer Aufschiebung des Freihandelsabkommens zugestimmt? Sie reagierten auf Bedenken Moskaus und wollten, wie die EU-Abgeordnete Angelika Niebler (CSU) sagte, „Dialogbereitschaft“ in einer wichtigen Frage zeigen, um das Verhältnis zu Moskau zu entspannen. Denn Russland ist das Abkommen ein Dorn im Auge: Man fürchtet, dass russische Waren nach dem Wegfall der Zollschranken zwischen EU und Ukraine vom ukrainischen Markt verdrängt werden, weil die Güter aus dem Westen billiger sein dürften als bisher. Ein weiterer Grund für die Verschiebung des Freihandelsabkommens ist auch, dass die EU verhindern wollte, dass Moskau als Reaktion auf den Vertrag umgehend Zölle für Waren erhebt, die von der Ukraine nach Russland exportiert werden. Dies hätte der ukrainischen Wirtschaft geschadet und die EU-Kassen wegen neuer Hilfszahlungen an Kiew schwer belastet.

Sollten demnächst rechtliche, politische und organisatorische Voraussetzungen erfüllt sein, werden die Ukrainer auch ohne Visa in die EU reisen dürfen. Auch dieser Schritt wird – neben zahlreichen Reformen - als wichtiger Teil einer Annäherung zwischen der Ukraine und der EU verstanden.