Recht

Die ganz legale Steuerflucht

OECD legt Aktionsplan gegen Gewinnverlagerungen vor

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer rüsten im Kampf gegen legale Steuertricks multinationaler Großkonzerne auf. Die Industrieländerorganisation OECD präsentierte am Dienstag in Paris ein erstes Maßnahmenbündel gegen Steuerflucht. Künftig soll es nicht mehr so leicht möglich sein, Gewinne so lange zwischen mehreren Unternehmensstandorten zu verschieben, bis kaum oder gar keine Steuer mehr anfällt. Experten schätzen, dass den Staaten wegen ausgefeilter Firmenstrukturen jährlich Steuereinnahmen in Billionenhöhe entgehen. Die Vorschläge der OECD sollen am Wochenende von den Finanzministern der G20-Staaten bei einem Treffen im australischen Cairns verabschiedet werden.

Nach Angaben der EU-Kommission entgehen durch legale und illegale Steuerpraktiken allein den EU-Staaten jährlich Einnahmen von einer Billion Euro. Ziel des OECD-Aktionsplans ist es, dass multinationale Konzerne dort, wo sie Geschäfte machen, auch angemessen Steuern zahlen. Schwung hatte die Debatte gewonnen, nachdem bekannt geworden war, wie Internetriesen wie Amazon und Google oder der US-Kaffeeröster Starbucks und unzählige andere Konzerne durch – legale – Gewinnverlagerungen Steuern sparen. So hatte die Europazentrale von Amazon in Luxemburg 2011 einen Umsatz von 9,1 Milliarden Euro gemeldet, aber nur einen zu versteuernden Gewinn von 29 Millionen Euro.

Der erste Teil des Aktionsplans enthält drei umfassende Berichte, mit denen Licht ins Dunkel des internationalen Steuerdickichts gebracht werden soll. So hat die OECD untersucht, wie weltweit tätige Konzerne die neuen digitalen Möglichkeiten nutzen, um Steuern zu drücken. Der zweite Bericht beschäftigt sich mit der Frage, wie die rund 3000 existierenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Staaten geändert werden könnten. In dem dritten Bericht geht es darum, wie schädlicher Wettbewerb unter den Staaten eingedämmt werden kann, die sich mit Sonderregeln (Patentboxen) Standorte von Hightechfirmen und damit Steuerquellen streitig machen.

Außerdem schlägt die OECD vier konkrete Maßnahmen vor, die vielen heute genutzten Steuertricks die Grundlage entziehen würden. So soll es einheitliche Regeln für sogenannte hybride Finanzinstrumente geben. Angegangen wird damit das Problem, dass Tochterfirmen in manchen Ländern zum Beispiel Zahlungen an ihre Zentrale als Zinsen steuermindernd geltend machen, diese im Land der Konzernmutter aber als steuerfreie Dividende ankommen. Außerdem soll es Mindeststandards für die Anwendbarkeit von Doppelbesteuerungsabkommen geben, damit diese nicht missbraucht werden. Auch sollen sich Konzerne für die Steuer nicht mehr arm rechnen können, indem sich Mutter und Töchter willkürliche Preise für ihre konzerninternen Leistungen in Rechnung stellen. Schließlich sollen Konzerne künftig den Steuerbehörden mitteilen müssen, wie viel Steuern sie in welchem Land bezahlen.

Der OECD zufolge herrscht über die meisten der sieben Punkte des Aktionsplans unter den OECD- und G20-Ländern Einigkeit. Allerdings gebe es noch Gesprächsbedarf, zum Beispiel über die Patentboxen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits klargemacht, dass er notfalls zu einem nationalen Alleingang bereit ist, wenn es in diesem Bereich keine Fortschritte gibt. In Großbritannien zum Beispiel liegt der Steuersatz auf solche Gewinnanteile nur bei zehn Prozent. Deutschland hat bisher keine solche Patentbox. Hierzulande werden die zu versteuernden Unternehmensgewinne mit einem Satz von rund 30 Prozent belastet.