Nachrichten

Politik I

Familien: Elterngeld-Budget soll um 30 Millionen Euro steigen ++ Gesetzentwurf: Koalition erhöht Strafen für Kinderpornos

Elterngeld-Budget soll um 30 Millionen Euro steigen

Weil immer mehr Väter in die Babypause gehen, will die Bundesregierung 2015 die Mittel für das Elterngeld erhöhen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) plant 2015 für das Elterngeld 30 Millionen Euro mehr ein. Ein Grund dafür sei, dass zunehmend Väter die Zahlung für eine Auszeit im Job in Anspruch nehmen, die in der Regel mehr verdienen und häufiger berufstätig sind als Mütter. Der Haushaltsansatz für 2015 werde auf 5,4 Milliarden Euro angehoben. Im laufenden Jahr stehen 5,37 Milliarden Euro zur Verfügung. Mittlerweile bezieht fast ein Drittel der Väter Elterngeld. Es lag mit durchschnittlich 1140 Euro um 440 Euro höher als für die Mütter.

Koalition erhöht Strafen für Kinderpornos

Das Bundeskabinett will heute den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschieden. Gegenüber Maas’ erstem Entwurf enthält die neue Version entscheidende Änderungen, die das Strafmaß betreffen. Wer künftig versucht, sich kinderpornografisches Material zu beschaffen, kann mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Damit wird die Strafandrohung gegenüber dem ursprünglichen Plan noch einmal um ein Jahr erhöht. Die Maßnahme schließt den bisher straffreien Besitz sogenannter Posing-Bilder ein. Das Gesetz ist eine Reaktion auf den Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy.