Sicherheit

„Iraks Kampf gegen die Terroristen ist auch unser Kampf“

Internationales Bündnis will Islamischen Staat stoppen

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist es nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „Zeit zu handeln“. Am Ende werde nicht allein eine militärische Lösung über den Erfolg des Vorgehens gegen die Miliz entscheiden, sagte Steinmeier in Paris. Die Pariser Konferenz einigte sich nach Angaben von Steinmeier und seines französischen Kollegen Laurent Fabius darauf, auch gegen die Finanzquellen der Terrormiliz vorzugehen. Dazu werde es bald eine Initiative aus Bahrain geben. Die Konferenz, an der die fünf UN-Vetomächte sowie europäische und arabische Staaten teilnahmen, traf aber keine Aussage zu möglichen Einsätzen in Syrien.

Auch Frankreichs Präsident François Hollande betonte, es gebe keine Zeit zu verlieren. Beim Kampf gegen den Terror im Irak müsse eng mit der irakischen Führung zusammengearbeitet werden, sagte er. „Iraks Kampf gegen die Terroristen ist auch unser Kampf“, sagte Hollande. Zuvor hatte sich Iraks Präsident Fuad Massum für baldige Lufteinsätze stark gemacht. „Es ist notwendig, rasch zu intervenieren“, sagte Massum. Sonst werde die IS-Miliz weitere Gebiete erobern. Die Kämpfer des Islamischen Staates hätten Massaker verübt und „ethnische Säuberungen“ in den von ihnen eroberten Gebieten vorgenommen.

Die französische Luftwaffe will mit Aufklärungsflügen über dem Irak beginnen. Das kündigte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Montag an. Die USA schlossen beim Kampf gegen den IS eine militärische Zusammenarbeit mit dem Erzfeind Iran aus.

Unterdessen begann der erste Prozess in Deutschland gegen ein Mitglied des IS. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verhandelt gegen einen 20-Jährigen, der laut Anklage 2013 in Syrien in den „Heiligen Krieg“ zog. Die Bundesanwaltschaft wirft dem in Bad Homburg geborenen Deutschen mit Wurzeln im Kosovo vor, Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen zu sein und in Syrien eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Er wurde im Dezember 2013 am Frankfurter Flughafen festgenommen. Der Vorsitzende Richter stellte in Aussicht, „Milde walten zu lassen“, wenn Kreshnik B. gesteht und aussagt. Am ersten Prozesstag äußerte sich der Angeklagte noch nicht.