Haushalt

Schäuble will Schuldenbremse der Länder lockern

Bundesfinanzminister knüpft aber Bedingungen daran

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Schuldenbremse für die Länder lockern. In den Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen habe Schäuble vorgeschlagen, dass die teils mit erheblichen Defiziten kämpfenden Länder auch nach 2020 weiter Kredite aufnehmen dürfen. Das bestätigten Verhandlungskreise am Freitag in Berlin. Das Angebot sei aber an Bedingungen geknüpft – etwa ein schärferes Vorgehen gegen Schuldensünder. Auch sei der Vorschlag nur im Rahmen des bis Ende 2017 angestrebten Gesamtpaketes zu werten.

Nach der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenregel dürfen die Länder von 2020 an keine neuen Kredite aufnehmen. Für den Bund gilt die Schuldenbremse bereits ab 2016. Er darf aber in engen Grenzen weiter Kredite aufnehmen – erlaubt sind 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. „Der Bund bietet an, den Ländern einen Teil seines Kreditfinanzierungsspielraums zur Verfügung zu stellen“, heißt es.

Diskutiert wird dem Vernehmen nach, dass der Bund künftig nur noch Kredite in Höhe von 0,2 Prozent aufnehmen darf, während den Ländern 0,15 Prozent zur Verfügung stehen. Die Höhe der möglichen Gesamtverschuldung des Staates bliebe demnach gleich – was entscheidend ist in Richtung der Euro-Partner.

Als Gegenleistung wolle Schäuble den Stabilitätsrat von Bund und Ländern in eine echte Kontrollbehörde mit stärkeren Eingriffsrechten umwandeln. Nach Schäubles Vorstellungen soll das Gremium künftig Sanktionen bei Verstößen gegen die Schuldenbremse aussprechen. Es solle auch das Recht erhalten, gegen einen Haushalt mit zu hoher Neuverschuldung vor dem Verfassungsgericht klagen zu dürfen.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) reagierte zurückhaltend. In den Arbeitsgruppen von Bund und Ländern würden alle denkbaren Optionen aufgeführt und bewertet. Es mache wenig Sinn, Mosaiksteine aus den vorliegenden Papieren herauszubrechen: „Wir stehen vor einer Herkulesaufgabe, die wir möglichst wenig durch Wasserstandsmeldungen erschweren sollten.“ Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) lehnte den Vorstoß ab. Er halte eine Lockerung der Schuldenbremse für keine gute Botschaft.