Bundesregierung

Koalitionskreise: Dobrindt lenkt bei Pkw-Maut ein

Im Streit um die Pkw-Maut lenkt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Angaben aus Koalitions- und Regierungskreisen ein.

„Der Minister wird in seinem Gesetzentwurf Maut-Ausnahmen in Grenzregionen schaffen“, sagte ein Koalitionsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Er werde damit auf die Kritik an seinen Eckpunkten aus Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg eingehen, wurde auch in der Regierung bestätigt. Ein Ministeriumssprecher wollte sich nicht zu den Angaben äußern. Dobrindt werde ein Konzept auf Grundlage seiner Eckpunkte vorstellen, hieß es.

Dobrindt hatte in dieser Woche Gespräche mit der Spitze der Koalitionsfraktionen sowie mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier geführt. Im Bundestag kündigte er an, sein Gesetzentwurf werde im Oktober vorgestellt. „Die Infrastrukturabgabe ist erstens fair und zweitens sinnvoll“, sagte Dobrindt. Indem künftig alle dafür bezahlten, auf deutschen Straßen zu fahren, solle eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden. Jeder zusätzlich eingenommene Euro werde zudem zweckgebunden in den Straßenbau investiert.

Dobrindts Konzept zufolge sollen Autofahrer über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen und nicht nur der Autobahnen zahlen, wie in Nachbarländern meist üblich. Deutsche Fahrzeughalter würden über die Kfz-Steuer dann so entlastet, dass unter dem Strich niemand von ihnen mehr zahlt. Der Widerstand gegen Dobrindts Pläne in der CDU ist vor allem in Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz groß. Dort wird befürchtet, dass die Maut auch auf Nebenstraßen den Grenzverkehr und damit etwa Einzelhändler belastet. Skeptische Äußerungen kommen auch aus dem Bundesfinanzministerium und dem Innenministerium. Die EU prüft das Vorhaben, da eine Diskriminierung von Ausländern ausgeschlossen sein muss.