Kommentar

Ein Haushalt, der wenig Stolz erlaubt

Jochim Stoltenberg zum 300-Milliarden-Euro-Etat für 2015

Wenn Deutschland im nächsten Jahr von den Folgen internationaler Finanz- und Wirtschaftskrisen verschont bleibt, wird der Bund 2015 erstmals seit 1969 seine Ausgaben – wie die von der Bundeskanzlerin gern zitierte schwäbische Hausfrau – ohne neue Schulden begleichen. Darauf sei die schwarz-rote Koalition stolz, sagte Angela Merkel bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts für das nächste Jahr. Allzu viel Stolz verbietet sich allerdings.

Angesichts immer neuer Rekordwerte bei den Steuereinnahmen aus der gedeihlichen Wirtschaftskonjunktur ist eine „schwarze Null“ das Minimum dessen, was ein auch nur halbwegs seriöser Finanzminister vorzulegen hat. Zumal die Koalition mit der Mütterrente und der Rente mit 63 schon wieder dauerhafte neue milliardenschwere Ausgabenblöcke beschlossen hat. Die Regierung baut gutgläubig auf weiter sprudelnde Steuerquellen. Ja, sie bleibt auf sie angewiesen, wenn für den Bund ab 2016 (für die Länder ab 2020) die Schuldenbremse greift. Eine Finanzpolitik mit Risiko.

Fast 300 Milliarden Euro will allein der Bund im nächsten Jahr ausgeben. Rekordsteuereinnahmen beflügeln aber nicht etwa die Einsicht, den Bürgern etwas von der Abgabenlast zu nehmen. Vielmehr befördert sie die sich immer stärker ausbreitende Anspruchshaltung, den Staat für alle Eventualitäten des Lebens haftbar zu machen. Musste vor Jahren der vermeintliche Reformstau für immer höhere Staatsausgaben herhalten, ist es jetzt der propagierte Investitionsstau, mit dem die überfällige Entlastung der Mittelschicht der Gesellschaft durch den Abbau der „kalten Progression“ ( der Staat kassiert einen Großteil der Lohnerhöhungen) abgeschmettert wird.

So verschwendete während der dreitägigen Bundestagsdebatte kein Redner auch nur einen Gedanken darauf, ob der Staat nicht vielleicht mal etwas weniger gierig werden sollte. Im Gegenteil. Am Rande des Plenums und außerhalb wurde schon über die nächste zumindest indirekte Steuererhöhung sinniert. Dabei geht es um den Solidaritätszuschlag, einst zum Aufbau Ost beschlossen wie die Sektsteuer zur Finanzierung des Kaisers neuer Flotte. Statt wie Anfang der Neunzigerjahre versprochen, den Zuschlag nur zeitlich begrenzt zu kassieren, überlegt Finanzminister Schäuble jetzt, den Zuschlag in die Einkommensteuer zu transferieren und damit dauerhaft zu kassieren. Die Sektsteuer als schlechtes Vorbild. Ehrliche Steuerpolitik sieht anders aus. Der Staat bleibt eine Raupe Nimmersatt.