Religion

„In Deutschland gilt deutsches Recht“

Bundesregierung will gegen die selbst ernannte „Scharia-Polizei“ vorgehen, die in Wuppertal patrouilliert

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich für ein Verbot der selbst ernannten „Scharia-Polizisten“ in Deutschland ausgesprochen. „In Deutschland gilt deutsches Recht und nicht die Scharia“, sagte er der Berliner Morgenpost. „Für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung sorgen unsere Polizisten – und nur sie. Deshalb müssen wir ein Verbot dieser vermeintlichen islamischen Tugendwächter prüfen.“ Falls es dafür keine Rechtsgrundlagen geben sollte, „müssen wir sie schaffen“, fügte Kauder hinzu. Auch die islamische Schattenjustiz müsse unterbunden werden. Ob jemand gegen die Rechtsordnung verstößt, werde in deutschen Gerichten entschieden. Der CDU-Politiker bekräftigte: „Wir können auf gar keinen Fall tolerieren, dass selbst ernannte ‚Scharia-Polizisten‘ in unseren Straßen patrouillieren und den Leuten vorschreiben wollen, was sie zu tun und zu lassen haben.“

Eine selbst ernannte „Scharia-Polizei“ war nachts mehrfach durch Wuppertal patrouilliert und hatte die Bevölkerung verunsichert. Die Islamisten trugen nach Polizeiangaben orangene Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“ und versuchten, junge Leute „zu beeinflussen und anzuwerben“. Es handelte sich demnach um polizeibekannte Anhänger der Salafisten-Szene. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird.

Innenminister verbietet Westen

Nordrhein-Westfalen stellte das Tragen der besagten Westen bereits unter Strafe. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte am Sonnabend in der Fernsehsendung „Aktuelle Stunde“ des WDR, er habe hierzu am Nachmittag einen polizeilichen Erlass herausgegeben. Die Polizei sei angewiesen, „gegen solche Möchtegern- Streifen mit allen polizeilichen Mitteln vorzugehen“. Das umfasse die Identitätsfeststellung und das Wegnehmen der Westen oder anderer Dinge, die den Polizeinamen missbrauchen. Jäger begründete sein Vorgehen damit, dass das Handeln der so genannten Scharia-Polizei nicht mehr mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit gedeckt sei. „Menschen zu missionieren, zu nötigen, im öffentlichen Bild als Polizei, als Streife aufzutreten“, habe die Menschen so sehr verunsichert, dass die Wuppertaler Polizei ein Bürgertelefon eingerichtet habe. Auch die Bundesregierung will entschieden gegen das Auftreten selbst ernannter „Scharia- Polizisten“ vorgehen. „Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Bild“-Zeitung. „Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte, Deutschland sei ein Rechtsstaat: „Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich – keine selbst ernannte ,Scharia-Polizei‘.“

Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren erhoben in Wuppertal mit Verbotshinweisen den Anspruch auf eine „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Darauf sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert ein hartes Vorgehen gegen die Islamisten. „Hier darf es keine Toleranz, keine Nachgiebigkeit an der falschen Stelle geben. Unsere Rechts- und Werteordnung steht nicht zur Disposition. Wer dies nicht akzeptieren kann, dem steht es ja frei, das Land zu verlassen“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“.

Für den Wuppertaler Integrationsbeauftragten Hans-Jürgen Lemmer ist der Auftritt eine „gezielte Provokation“. „Das ist eine höchst gefährliche Truppe, die für den Heiligen Krieg rekrutiert“, sagte er. Die Wuppertaler Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Innenstadt. Die Bevölkerung wurde gebeten, bei verdächtigen Beobachtungen die Notrufnummer zu wählen.

Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) verurteilte die Aktion „aufs Schärfste“: „Diese Personen wollen bewusst provozieren und einschüchtern und uns ihre Ideologie aufzwingen. Das lassen wir nicht zu.“ Die Aktion hat ihr Vorbild in London: Dort patrouillierten Islamisten bereits vor einem Jahr nachts durch die Straßen.