Außenpolitik

Steinmeier drückt aufs Tempo

Bundesaußenminister wirbt für eine Regierung der nationalen Einheit in Afghanistan

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei seinem Afghanistan-Besuch eine Überwindung des Streits um den Ausgang der Präsidentenwahl und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gefordert. In getrennten Gesprächen mit den beiden Kandidaten Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani drängte Steinmeier am Samstag auf eine schnelle Einigung, wie aus Delegationskreisen verlautete. Vor seiner Weiterreise nach Indien wollte Steinmeier noch mit dem scheidenden Präsidenten Hamid Karsai zusammenkommen.

„Das ist der Augenblick der Wahrheit. Jetzt kommt es darauf an, dass der Wahlprüfungsprozess zu Ende gebracht wird, baldmöglichst der neue Präsident ernannt und dann eine Regierung der nationalen Einheit gebildet wird“, erklärte Steinmeier vor einem Treffen mit deutschen Wahlhelfern in Kabul. Er freue sich, dass er Gelegenheit haben werde, sich unmittelbar bei den 60 Frauen und Männern aus Deutschland zu bedanken, die bei dem Auszählungsverfahren mithelfen. Die internationale Gemeinschaft brauche eine handlungsfähige Regierung und zügige Entscheidungen, um nach dem Ende der Nato-Kampfmission in diesem Jahr mit einer militärischen Ausbildungs- und Beratermission in Afghanistan bleiben zu können. Steinmeier sagte eine Fortsetzung der deutschen Unterstützung für Afghanistan zu. „Wir werden uns weiterhin beteiligen am zivilen Wiederaufbau dieses Landes“, sagte der Außenminister. „Aber (...) wir können das nur tun, wenn das Land selbst verlässliche und stabile Strukturen schafft.“ Dafür sei es erforderlich, einen neuen Präsidenten ins Amt zu bekommen und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.

Die Stichwahl zwischen Abdullah und Ghani am 14. Juni brachte bislang keinen neuen Staatschef hervor. Nach der Abstimmung erhoben beide Bewerber Betrugsvorwürfe. Unter Vermittlung von US-Außenminister John Kerry einigten sich beide Seiten schließlich auf eine komplette Neuauszählung der mehr als acht Millionen Stimmzettel. Die von den Vereinten Nationen geleitete Neuauszählung wurde am Freitag für beendet erklärt. Laut UN soll das offizielle Wahlergebnis am Mittwoch präsentiert werden.

Die Rivalen hatten zunächst zugesagt, das Ergebnis zu akzeptieren und anschließend gemeinsam eine Einheitsregierung zu bilden. Die Gültigkeit dieser Verabredung ist inzwischen aber fraglich. Abdullah kündigte an, das Ergebnis der Neuauszählung nicht anzuerkennen.