Kommentar

Warum wir Uber brauchen

Olaf Gersemann über die Notwendigkeit neuer Wettbewerber

Angela Merkel weiß, welche politische Auseinandersetzung sie gewinnen kann – und welche nicht. „Bei Dienstleistungen sind wir noch zu abgeschottet“, sagte die Kanzlerin vor einigen Monaten. Doch es sei „sehr schwer, das zu reformieren, weil einige Gruppen davon profitieren“. Wie schwer, das lässt der wütende Kampf des Taxigewerbes gegen den App-basierten Service des amerikanischen Newcomers Uber erahnen. Gerade erst sorgten die Verteidiger des Status quo dafür, dass Deutschland der erste Staat der Welt ist, in dem Uber per einstweiliger Verfügung landesweit von den Straßen geholt werden soll.

In der Wirtschaft gibt es zwei Blöcke. Der eine besteht vorwiegend aus Industrieunternehmen. Aus Firmen, die exportorientiert sind und die sich ständig in einem internationalen Wettbewerb bewähren müssen. Im anderen Block, dem vorrangig binnenorientierten Dienstleistungssektor, herrschen andere Zustände. In weiten Bereichen ist hier die Nestwärme der frühen Bundesrepublik erhalten geblieben. Anwälte, Apotheker und Handwerker, Taxiunternehmer und Schornsteinfeger – sie alle werden vom Gesetzgeber vor intensiver Konkurrenz geschützt. Die ursprünglichen Gründe waren hehre, dem Bürger sollte schlechter Service erspart bleiben. Doch Festpreise, Gebietsmonopole und Konzessionsregime schießen über das Ziel hinaus, sie haben vor allem mit Besitzstandswahrung zu tun. Gezielte Deregulierungen könnten den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand beträchtlich steigern. Die Bundesregierung denkt aber gar nicht daran, etwas zu tun. Im Gegenteil: In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD aktiven Widerstand angekündigt gegen alle Versuche aus Brüssel, die freien Berufe zu öffnen. Offenbar können nur neue Wettbewerber von außen für Veränderung sorgen. Uber eben. Oder Airbnb, DocMorris und myhammer.

Nun heißt Veränderung nicht zwingend Verbesserung. Es kann auch sein, dass Newcomer mithilfe neuer Technologien Wettbewerb zerstören. Es gibt Fälle, in denen leidlich funktionierende kompetitive Strukturen ersetzt zu werden drohen durch neue Monopolisierungstendenzen. Amazon ist ein Beispiel dafür, Google ein weiteres. Dass Politik und Gerichte sich bislang vor allem mit den Fällen beschäftigen, in denen neuer Wettbewerb geschaffen wird, und wenig mit den Fällen, in denen alter Wettbewerb gefährdet wird, ist nur typisch für das neue, das postliberale, postreformerische Deutschland.