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Politik I

Asyl: Amt für Migration erwartet 200.000 Anträge in 2014 ++ Koalition: Seehofer warnt CDU: Maut nicht zerreden

Amt für Migration erwartet 200.000 Anträge in 2014

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hat mehr Personal für seine Behörde gefordert. In diesem und im kommenden Jahr rechne er mit jeweils 200.000 Asylanträgen, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Schmidt trat zudem dafür ein, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Von 22.000 Flüchtlingen, für die andere EU-Länder zuständig gewesen sein sollen, seien im vergangenen Jahr nur 4000 tatsächlich überstellt worden, kritisierte er. Zugleich forderte Schmidt, mehr über legale Zugangswege nach Europa zu informieren. Im deutschen Aufenthaltsrecht gebe es die Möglichkeit, für sechs Monate in Deutschland Arbeit zu suchen.

Seehofer warnt CDU: Maut nicht zerreden

Neue Runde im Maut-Streit: CSU-Chef Horst Seehofer droht indirekt mit einem Koalitionskrach, wenn die Kritik – gerade aus der CDU – nicht aufhört. Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen am nächsten Sonntag sei die „politische Schonzeit“ vorbei, sagte Bayerns Ministerpräsident der „Bild“. Die CSU habe bisher alle Vorhaben der Koalition mitgetragen, vom Mindestlohn bis zur Rente mit 63. „Und wir haben keines dieser Projekte vorher zerredet. Eine solche Unterstützung erwarten wir auch bei der Maut.“ Die Maut, mit der ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden sollen, ist ein CSU-Projekt, Union und SPD haben sie im Koalitionsvertrag vereinbart.