Sozialpolitik

Hartz-IV-Regelsatz soll auf 399 Euro angehoben werden

Die mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger erhalten vom nächsten Jahr an mehr Geld.

Die Regelsätze sollen zum Jahreswechsel um acht Euro auf 399 Euro steigen, verlautete am Sonnabend aus Regierungskreisen in Berlin. Dies entspricht einer Erhöhung um mehr als zwei Prozent. Der Satz für Kinder bis zu sechs Jahren wird den Angaben zufolge um fünf auf 234 Euro angepasst. Wie zuvor „Bild“ berichtete, soll das Kabinett die Erhöhung am 17. September billigen. Eine Verordnung befindet sich zurzeit in der Abstimmung.

Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte, es liege nicht im Ermessen der Regierung, ob und in welcher Höhe die Hartz-IV-Leistungen fortgeschrieben würden. Dies geschehe vielmehr nach einem festen Mechanismus auf der Grundlage eines Verfassungsgerichtsurteils. Die Anpassung richtet sich demnach zu 70 Prozent nach der Preis- und zu 30 Prozent nach der Lohnentwicklung in Deutschland. Im vergangenen Jahr betrug das Plus neun Euro. Zuletzt war Hartz IV zum 1. Januar 2014 erhöht worden. Damals stieg der Regelsatz für Alleinstehende von 382 auf 391 Euro.

Immer wieder gibt es Diskussionen darüber, ob die Stütze für Langzeitarbeitslose ausreichend ist. Sozialverbände wie auch die Linkspartei treten für eine deutliche Anhebung ein. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, warnte jedoch in „Bild“: „Ein höherer Hartz-IV-Bezug wird schnell zum Vermittlungshemmnis. Nämlich dann, wenn die Grenzen zwischen Erwerbseinkommen und Hartz IV verschwimmen.“ Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. „Arbeit muss sich mehr lohnen als Arbeitslosigkeit“, sagte er dem Blatt. Allerdings halte er eine moderate Anpassung der Regelsätze für gerechtfertigt. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband übte Kritik. „Der derzeitige Regelsatz ist ein trickreich klein gerechneter Armutssatz“, sagte Geschäftsführer Ulrich Schneider.