Urteil

Die Akte Gysi kommt in den Schredder

Verfassungsschutz muss alle Daten über Linke-Fraktionschef vernichten

Der Verfassungsschutz wird alle gesammelten Informationen über Linke-Fraktionschef Gregor Gysi löschen. Dazu verpflichtete das Verwaltungsgericht Köln das Bundesamt für Verfassungsschutz laut einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Ein Sprecher der Behörde bestätigte, dass die Personalakte Gysis gelöscht werde.

Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Verfassungsschutz nach eigenen Angaben in einem sogenannten Anerkenntnisurteil vom 21. August, Gysis Akte zu vernichten sowie elektronisch gespeicherte Daten zu löschen. Bereits seit 2006 stritten der Linke-Fraktionschef und das Bundesamt demnach über die Löschung und Vernichtung personenbezogener Daten. Hintergrund für die jetzige Entscheidung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr zur Überwachung des Thüringer Linke-Fraktionschefs Bodo Ramelow, der bei der Landtagswahl am 14. September als Spitzenkandidat antritt. Die Verfassungsrichter entschieden damals, dass die Beobachtung Ramelows einen unverhältnismäßigen Eingriff in das freie Mandat des Politikers darstelle.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe daraufhin erklärt, dass es auch die gespeicherten Daten Gysis löschen werde, teilte das Verwaltungsgericht Köln mit. Auf dessen Antrag als Kläger in dem Verfahren sei dann das Anerkenntnisurteil erlassen worden.

Der Linke-Fraktionschef zeigte sich erfreut über die Entscheidung und forderte ein grundsätzliches Ende der Beobachtung der Linken. „Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren“, sagte Gysi der „Leipziger Volkszeitung“. Dieser müsse nun die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern „endlich komplett einstellen“. Diese Kontrolle, Beobachtung und Überwachung einer demokratischen Partei sei der Bundesrepublik „mehr als unwürdig“. Gysi kündigte rechtliche Schritte gegen eine Überwachung in Bayern an. Dort würden Teile der Partei in Ausnahmefällen weiter beobachtet, sagte der Fraktionschef dem Radiosender MDR Info. In Bayern könne ein Linker nicht im öffentlichen Dienst arbeiten, wenn er Parteimitglied sei. „Das ist undemokratisch“, kritisierte Gysi. Die Gesamtpartei Die Linke wird dem jüngsten Verfassungsschutzbericht zufolge nicht beobachtet. Allerdings weisen nach Auffassung des Verfassungsschutzes verschiedene Zusammenschlüsse in der Partei seit Jahren eine Vielzahl von tatsächlichen Anhaltspunkten für linksextremistische Bestrebungen auf, sogenannte „offen extremistische Strukturen“. Diese Zusammenschlüsse werden daher nach wie vor beobachtet.