Verkehrspolitik

Seehofer zum Maut-Chaos: „Alles Pipifax“

Im Streit über die konkrete Ausgestaltung der Pkw-Maut hat CSU-Chef Horst Seehofer erneut Gesprächsbereitschaft signalisiert.

„Wir sind dialogbereit“, sagte er am Freitag in München. Er kenne aber bisher kein besseres Konzept als das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt(CSU). Dieses sieht eine Maut auf sämtlichen Straßen vor, nicht nur auf Autobahnen.

Trotzdem sei es sinnvoll, über mögliche Bedenken beispielsweise in den Grenzregionen zu reden, so Seehofer. Er verwies zudem darauf, dass die Koalition auch beim Mindestlohn, der Rente mit 63 oder der Energiewende lange diskutiert und am Ende Kompromisslösungen vereinbart habe. Zu Vorwürfen, in der Union herrsche in Sachen Maut Chaos, sagte er: „Das ist alles Pipifax. Das sind ganz normale Prozesse und Verfahren.“

Mit Blick auf lautstarke Kritik an den Maut-Plänen aus CDU-Landesverbänden wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sagte der bayerische Ministerpräsident, das sei „nicht in Ordnung“, aber „auch nicht der Weltuntergang“ gewesen. „Für mich ist wichtig, dass die Spitze vertrauensvoll arbeitet.“ Und das sei bei ihm, der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel der Fall. „Ich bin zufrieden.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: „Wir sind mitten in einem Dialogprozess.“ Es sei ganz normal, dass man Bedenken abwäge und viele Gespräche führe. „Und dann wird zur rechten Zeit entschieden.“

Mehrere Bundesländer machten sich erneut dafür stark, das größere Augenmerk auf die Lkw-Maut zu legen. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg wollen eine Bundesratsinitiative vorbereiten, wie Sprecher der Verkehrsministerien sagten. Der Vorstoß ziele darauf ab, die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und auch auf leichtere Lastwagen ab 7,5 Tonnen auszudehnen, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Düsseldorf. Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) will eine noch stärkere Ausdehnung auch auf Landes- und Kreisstraßen, wie sein Ministerium mitteilte. Dies solle eine „Alternative zur CSU-Ausländer-Maut“ sein.